Berlin - Um dem Bundestag mehr Mitspracherecht im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu verschaffen, haben sich SPD und Union für ein neues Gremium ausgesprochen. Dazu soll ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingesetzt werden, wie aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgeht. Darin heißt es: „Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.“

Zuerst hatte das Portal The Pioneer über das Vorhaben von Union und SPD berichtet. Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen. Zu seinen Themenfeldern sollen die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

Opposition fordert Mitbestimmung 

Vor allem die Opposition im Bundestag hatte immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig mitzureden habe. Allerdings hatte der Bundestag selbst zum Beginn der Pandemie durch das Feststellen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung weitgehende Handlungsfreiheit gegeben. In dieser Woche will der Bundestag über das Fortgelten der Notlage entscheiden.