Düsseldorf/Erfurt - Nach neuen teils gewaltsamen Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) nannte am Sonntagabend im Bild-Talk den extremistischen Teil der Protestierenden „brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief in der Bild dazu auf, „den Radikalen nicht die Straße überlassen“.

Am Wochenende war es in zahlreichen Städten erneut zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik gekommen. Bei einem Aufzug von bis zu tausend Teilnehmern im thüringischen Greiz wurden am Samstag Einsatzkräfte angegriffen, 14 Polizisten wurden verletzt. In Gotha kam es aus einem Aufzug von 1500 Menschen heraus ebenfalls zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Sicherheitskräfte.

Auch im sächsischen Bennewitz und in Reutlingen in Baden-Württemberg gab es gewaltsame Zwischenfälle bei Corona-Demonstrationen. Im bayerischen Schweinfurt wurden bei einer Versammlung von bis zu 2000 Demonstrierenden am Sonntag zehn Menschen festgenommen. Zwei von ihnen versuchten den Angaben zufolge, ein Zivilfahrzeug der Polizei in Brand zu stecken.

Konstantin von Notz: Querdenker und Reichsbürger zu lange unterschätzt

„Das beunruhigt mich sehr, das muss ernst genommen werden“, sagte Reul am Montag in Düsseldorf mit Blick auf die gewaltsamen Proteste. Im Bild-Talk warnte der Politiker, es seien zunehmend „demokratiefeindliche Töne, verfassungswidrige Töne“ dabei. Hier müsse eine klare Grenze gezogen werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht auch einen „gewissen Tourismus“ von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern. Der Rechtsstaat müsse hier „klare Kante zeigen, und das tut er auch“, sagte Maier am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

„Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten“, sagte Schwesig in der Bild-Zeitung vom Montag. Am Ende müssten aber „demokratische Entscheidungen von allen akzeptiert werden“. „Hier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) nannte die aktuelle Entwicklung „mehr als beängstigend“. Zu lange seien Reichsbürger und sogenannte Querdenker als harmlos abgetan worden, sagte er der Welt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle warnte vor einer gezielten Unterwanderung friedlicher Corona-Proteste.

Forscher: Impfpflicht und Kinderimpfen führen zu weiterer Radikalisierung

Auch der Terrorismusforscher Peter Neumann sieht eine ernsthafte Gefahr durch eine Radikalisierung der Corona-Proteste. „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen“, sagte Neumann am Sonntag bei Bild TV. Deshalb könne er sich vorstellen, „dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen“.

Er sei davon überzeugt, dass die Themen Impfpflicht und das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde: „Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen.“ Er befürchte, „dass die Bewegung insgesamt zwar kleiner wird, (...) aber dass die, die übrig bleiben, sich weiter radikalisieren und auch eben für Gewalt eintreten wollen“, sagte Neumann weiter.

Wie aus einer Aufstellung des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, gab es im Freistaat in den ersten anderthalb Jahren der Pandemie mehr als 2800 öffentliche Protestaktionen mit Corona-Bezug. Dabei wurden bislang 891 politisch motivierte Straftaten erfasst, wie die Linke am Montag mitteilte. Fast 200 dieser Taten richteten sich gegen Polizistinnen und Polizisten.

Landesinnenminister Maier, Schwesig und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderten dazu auf, Sicherheitslücken bei den Messengerdiensten wie Telegram zu schließen. „Hass und Hetze auf derartigen Messengerdiensten gehören konsequent unterbunden und geahndet“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Montag.