Berlin -  Die erhofften Lockerungen in Deutschland für Geimpfte und Genesene kommen frühestens Ende Mai. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am späten Montagabend. Es ist das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zudem angekündigt: „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.“ Erst kommende Woche will die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegen, dann muss der Bundestag der geplanten Verordnung zustimmen. Final entschieden werden soll dann am 28. Mai im Bundesrat.

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte das langsame Vorankommen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Rheinischen Post, es gehe hier nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, „sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“. Er erwarte daher „eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen.“

Städte- und Gemeindebund nennt Ergebnis der Verhandlungen „bedauerlich“

Und weiter: „Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich.“

Auch der Landkreistag habe sich mit Blick auf die Debatte um Geimpfte ein klareres Ergebnis gewünscht. „Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Keine Quarantäne mehr für geimpfte Kontaktpersonen von Infizierten?

Auf Basis eines sogenannten Eckpunktepapiers der Bundesregierung vom Wochenende wurde diskutiert, Geimpfte und Genesene bei der Rückgabe ihrer Grundrechte mit negativ getesteten Menschen gleichzustellen. So könnten beide Gruppen etwa Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren ohne einen tagesaktuellen Test bekommen. Zudem sollen Geimpfte als Kontaktperson eines Infizierten nicht mehr in Quarantäne müssen. Die Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus dem Ausland soll ebenfalls entfallen.

Die Maskenpflicht hingegen soll bis zum Erreichen einer Gruppenimmunität weitergelten. Das begründet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn so: „Auch jemand der geimpft ist, hat nicht null Prozent Risiko.“