Berlin - Die Bundesländer verlangen einem Bericht zufolge in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtete, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind. Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen.

Einige Unternehmen haben laut Handelsblatt schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen stehe aber noch aus. Weitere werden demnach hinzukommen, weil mehrere Länder noch Auszahlungen prüfen. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangten bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen.

Problem ist bis zu Vizekanzler Robert Habeck vorgedrungen

Grund für die Rückforderungen ist laut Handelsblatt in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen.

Inzwischen ist das Problem laut Handelsblatt bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen. Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen der Zeitung auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt.

HDE: Rückforderungen können „unnötig Insolvenzen provozieren“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Beck, sagte dem Handelsblatt: „Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtete demnach, dass die Rückforderungen „in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren“.