SchwerinMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Beratungen der Bundesländer mit dem Bund ihre Forderung nach strengen Regeln für sogenannte Corona-Hotspots bekräftigt. Zugleich müssten Lockerungen für Gebiete möglich sein, die dauerhaft deutlich weniger als 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner haben, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. 

Unter diesem sogenannten Inzidenzwert liegen laut Robert-Koch-Institut derzeit nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (beide 46,5). An diesem Montag wollen die Ministerpräsidenten ihre Position für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch festlegen. Eine bereits vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Verschärfung der bestehenden Vorgaben vor. Mit Blick auf Deutschland insgesamt sagte Schwesig: „Die Zahlen sind gedämpft, aber sie bleiben weiter hoch. Und deshalb muss nach Auffassung vieler Länder der November-Shutdown fortgeführt werden, insbesondere in den Risikogebieten.“

Unterschied zur Vorlage des Bundes

Sie plädierte aber dafür, dass die Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel gelockert werden: „Ich finde es richtig, dass man zu Weihnachten ermöglicht, dass wenigstens zehn Personen zusammenkommen können“, so die Politikerin. Dem bestehenden Beschlussvorschlag des Landes Berlin zufolge - es leitet derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz - steht auch eine Beschränkung auf fünf Personen noch im Raum.

Schwesig sagte darüber hinaus, die neuen Vorschläge der Länder seien anders als die Beschlussvorlage des Kanzleramts bei den vergangenen Beratungen, die von den Ministerpräsidenten abgelehnt worden war: „Wir schlagen vor, wie es im Dezember und Januar weitergeht. Natürlich wollen auch die Branchen wissen, was ist mit uns, ab wann könnte gelockert werden. All das war vergangene Woche nicht im Gespräch.“