Berlin - Nach dem Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gehen die Meinungen im politischen Berlin auseinander. Unterstützung für die Forderung signalisierte Müllers wahrscheinliche Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD), auch die CDU zeigte sich offen dafür. Die FDP reagierte skeptisch, die AfD lehnt eine Impfpflicht als einen aus ihrer Sicht zu schwerwiegenden Grundrechtseingriff ab. Grüne und Linke positionierten sich in der Frage nicht klar mit Ja oder Nein. 

Müller: „Wir werden nicht um eine Impfpflicht herumkommen“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte sich am Dienstag für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen“, sagte der SPD-Politiker in der RBB-Abendschau.

Auch Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, sollte sich die Corona-Lage weiter verschlimmern. „Eine allgemeine Impfpflicht kann immer nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen, milderen Mittel ausgeschöpft sind und keine ausreichende Wirkung erzielen“, twitterte die Politikerin, die im Dezember zu Müllers Nachfolgerin gewählt werden soll, am Mittwoch. „Wenn sich die Lage weiter zuspitzt, werden wir diesen Weg gehen müssen.“

Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, seine Partei unterstütze jeden Vorschlag, der die vierte Welle breche. „Es ist erfreulich, dass auch die Zahl der Erstimpfungen derzeit steigt.“ Notwendig sei, die Kapazitäten schnell auszubauen und noch entschlossener für die Impfkampagne zu werben. „Wenn die Zahl der Impfverweigerer zu groß bleibt, könnte am Ende eine allgemeine Impfpflicht stehen, um Corona endgültig zu besiegen“, sagte Wegner.

Skepsis bei der FDP

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte am Mittwoch, die Debatte über eine Impfpflicht sei keine Lösung für die akuten Herausforderungen. „Denn einerseits müsste einer Impfpflicht immer auch eine Impfgarantie gegenüberstehen, was aufgrund des Impfstoffmangels aktuell nicht möglich ist“, so der FDP-Politiker. „Andererseits könnte eine Impfpflicht ihre Wirkung erst mit größerer zeitlicher Verzögerung entfalten.“

Deshalb müsse das Augenmerk darauf gerichtet werden, bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte und Krankenhauspersonal prioritär zu impfen. „Der Weg aus der Pandemie ist eine hohe Impfquote. Daher muss Berlin dafür sorgen, dass möglichst viel medizinisches Personal - auch Zahnärzte oder Hausärzte - Impfungen vornehmen kann“, sagte Czaja auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Jarasch bedauert, dass über Impfpflicht gesprochen werden muss

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wollte sich bei dem Thema nicht festlegen. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, erklärte sie auf dpa-Anfrage. „Wir müssen alles tun, was Berlin selber entscheiden kann, um die Impfquoten hochzukriegen“. Als Beispiele nannte sie mobile Impfteams, Aufklärungsgespräche oder Kampagnen. „Es ist bedauerlich, dass wir jetzt über die Einführung einer Impfpflicht reden müssen“, so Jarasch. „Wenn der Bund die Impfpflicht beschließt, müssen wir sie zügig umsetzen und für Akzeptanz werben.“

Linke: Impfpflicht sollte Solidarsystem nicht beeinflussen

Die Linke-Fraktion werde sich in der kommenden Woche eingehend mit dem Thema beschäftigen, kündigte Fraktionssprecher Thomas Bartel an. Die Frage lasse sich nicht nicht durch ein einfaches Ja oder Nein beantworten. Das zeige die Diskussion darüber, wie diejenigen sanktioniert werden sollten, die sich der allgemeinen Impfpflicht widersetzen. Überlegungen wie die, Ungeimpfte künftig an eventuellen Behandlungskosten zu beteiligen oder sie vom Krankenversicherungsschutz auszuschließen, lehne die Linke-Fraktion ab. „Eine allgemeine Impfpflicht dürfte aus unserer Sicht in keiner Form mit einer Einschränkung des Solidarsystems in den sozialen Sicherungssystemen verbunden werden“, sagte Barthel.

AfD: Impfpflicht greift schwerwiegend in das Grundgesetz ein

Der AfD-Gesundheitsexperte Frank-Christian Hansel sagte, die AfD-Fraktion lehne eine Impfpflicht sowohl in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen als auch allgemein ab. „Zur grundgesetzlich geschützten Würde der Menschen gehört auch die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Eine Impfpflicht wäre ein schwerwiegender Eingriff in diese Selbstbestimmung und verstieße damit gegen das Grundgesetz.“

In Bezug auf das Infektionsgeschehen sei eine Impfpflicht nicht zu begründen, weil die Impfung weder vor der Infektion mit dem Coronavirus noch vor seiner Weitergabe an andere schütze. „Anstelle der einseitigen Fixierung der Politik auf die Impfung sollte der Schwerpunkt auf regelmäßiges Testen und die Entwicklung von wirksamen Medikamenten und Behandlungsmethoden gelegt werden.“