Berlin - Der Berliner Senat diskutiert am Dienstag (Pressekonferenz um 13 Uhr) über mögliche Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene  in Berlin. Wie schon bei der Sitzung vor einer Woche seien zu dem komplexen Thema aber wohl noch keine Beschlüsse zu erwarten, hieß es im Vorfeld. Eine 2G-Strategie, also Lockerungen für Geimpfte und Genesene, nicht aber für Getestete, wird bundesweit diskutiert. Entsprechende Schritte sind verfassungsrechtlich umstritten.

In Berlin hatte das Verwaltungsgericht vor geraumer Zeit ein generelles Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Der Senat beugte sich und erlaubte Clubs und Diskotheken, für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Die Gäste müssen in den Innenräumen dort auch keine Masken mehr tragen. Ungeimpfte bleiben außen vor – auch wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Zur Diskussion steht nun, ob dieses 2G-Modell auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden soll und kann.

Ein weiteres Thema im Senat ist einmal mehr der Mietendeckel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berliner Regelung gekippt hat, weil die Länder dafür nicht zuständig seien, will der Senat für eine Regelung auf Bundesebene werben. Mit Hilfe einer Bundesratsinitiative soll der Bund aufgefordert werden, den Ländern eigene Mietengesetze zu erlauben.