Potsdam - Zur Eindämmung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus treten am Montag in Brandenburg schärfere Corona-Regeln in Kraft. Dann gilt für Geimpfte und Genesene mindestens bis zum 11. Januar bei privaten Treffen drinnen oder draußen eine Obergrenze von zehn Menschen. Wenn in einem Haushalt jemand ohne Corona-Impfung dabei ist, ändert sich nichts: Zu privaten Treffen dürfen nur bis zu zwei Menschen eines anderen Haushalts hinzukommen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

An Silvester sind Ansammlungen verboten, für belebte Plätze gilt ein Böllerverbot. Wer gegen Kontaktregeln verstößt, dem drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro. Für Demos im Freien gilt eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern plus Maskenpflicht und Mindestabstand. Am Montag sind wieder in mehreren Städten wie Potsdam, Eberswalde, Beeskow und Bad Freienwalde Proteste gegen die Impfpflicht und Corona-Maßnahmen geplant. In Potsdam sind auch Gegenproteste angekündigt.

Neue Regeln auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern

Auch in anderen Bundesländern werden an diesem Montag verschärfte Corona-Bestimmungen wirksam. Manche Bundesländer hatten damit bereits zu Weihnachten begonnen, andere ziehen nun nach. Ab Montag gelten auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern strengere Regeln. Am Dienstag folgen weitere Länder. Auf diese Maßnahmen hatten sich Bund und Länder verständigt.

Trotz zuletzt sinkender Fallzahlen gelten von Montag an in ganz Mecklenburg-Vorpommern verschärfte Schutzvorkehrungen. Kinos, Theater, Museen, die Innenbereiche von Zoos, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen müssen flächendeckend geschlossen bleiben. Bislang galten diese Restriktionen nur in der Mitte und im Osten des Landes. Da aber die Corona-Ampel für das Land über mehrere Tage auf Rot stand und mit der Omikron-Variante eine weitere Infektionswelle erwartet wird, hatte die Landesregierung die Schließungen landesweit verfügt.

Auch in Niedersachsen dürfen sich nur noch Gruppen von bis zu zehn Geimpften und Genesenen treffen – Kinder nicht mitgerechnet. In Baden-Württemberg gilt ab diesem Montag auch eine Sperrstunde in der Gastronomie von 22.30 Uhr bis 5 Uhr morgens. In der Silvesternacht beginnt die Sperrstunde erst um 1 Uhr.

Demonstrationen sind auch in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie in Mannheim in Baden-Württemberg angemeldet. Am 2. Weihnachtsfeiertag protestierten mehrere Hundert Menschen in Berlin sowie in Schweinfurt gegen Corona-Bestimmungen.

Rund 147 Millionen Impfungen seit Start der Impfkampagne in Deutschland

Gegen das Coronavirus wurde auch über die Feiertage in Deutschland weitergeimpft. Die Bundesregierung erreichte nun ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag mitteilte. Rund 147 Millionen Impfdosen wurden bislang verabreicht. Am 27. Dezember 2020 hatte die Impfkampagne offiziell begonnen, vereinzelt war einen Tag früher mit den Impfungen begonnen worden. Nach Darstellung des Impfdashboards sind aktuell 21,7 Millionen Menschen in Deutschland noch ungeimpft (26,2 Prozent der Bevölkerung). Davon sind 4 Millionen im Alter von 0 bis 4 Jahren (4,8 Prozent der Bevölkerung), für diese stehen noch keine Impfstoffe zur Verfügung.

Um die Impfkampagne weiter voranzutreiben, wird über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Im Bundestag könnte es im Januar dazu eine erste Debatte geben. Bereits beschlossen ist eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen. Bis zum 15. März müssen alle Beschäftigten in diesen Bereichen eine vollständige Impfung nachweisen.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz regte einen Stufenplan an, um weitere Gruppen in eine Impfpflicht einzubeziehen. Eine allgemeine Impfpflicht wirft aus Sicht von Merz eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf. „Die müssen vor einer Beschlussfassung geklärt sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen“, fügte er hinzu. Er nannte etwa Bedienstete in Schulen, Kitas und Universitäten, aber auch Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. „Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen“, betonte der CDU-Politiker.