Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“

Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht. Scholz betonte, er wolle weiter auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie nicht aufs Spiel zu setzen. „Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt.“

Scholz bekannte sich ausdrücklich zur einrichtungsbezogenen Impflicht, deren Umsetzung derzeit Gegenstand kontroverser Debatten ist. „Es geht jetzt um den Schutz derer, die darauf ganz besonders angewiesen sind: Kranke und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft.“ Deren Schutz „muss und wird weiterhin höchste Priorität für uns haben“.

Scholz: Allgemeine Impfpflicht macht weiterhin Sinn

Dem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz zufolge müssen Mitarbeiter in Einrichtungen der Gesundheit und Pflege bis 15. März geimpft sein – oder darlegen, dass ihnen das aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Bayern sieht Probleme bei der Umsetzung, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat daher angekündigt, die Regelung zunächst auszusetzen. Nun sollen noch die Details zur Umsetzung ausgearbeitet werden.

Weil der kommende Herbst und Winter mit erneut steigenden Corona-Zahlen verbunden sein könnten, „macht auch die allgemeine Impfpflicht Sinn“, fügte der Bundeskanzler hinzu. Im Bundestag wird derzeit über entsprechende Gesetzesvorhaben diskutiert. Ob die Entwürfe, wie bislang ins Auge gefasst, bereits in der kommenden Woche erstmals beraten werden können, ist aber noch offen.

Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen zu gewesen, aber: „Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt“, sagte Scholz.