Berlin/Düsseldorf/Mainz - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Bundesjustizministerium wegen einer „Strafbarkeitslücke“ bei der Vorlage gefälschter Impfpässe kritisiert. „Um es ganz salopp zu sagen: Das ist verschnarcht worden“, sagte Biesenbach dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ vom Dienstagabend. Das Landgericht Osnabrück hatte Ende Oktober entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar sei. Es bestehe laut geltender Rechtslage für diesen Fall eine „Strafbarkeitslücke“.

Strafrechtlich sanktioniert sind laut der Gerichtsentscheidung nur die Herstellung von gefälschten Gesundheitszeugnissen sowie deren Gebrauch gegenüber Behörden oder Versicherungen, um die es sich bei einer Apotheke nicht handle. Im Ergebnis bleibe die Vorlage eines falschen Impfausweises in einer Apotheke nach der derzeit herrschenden Rechtslage deshalb straffrei.

Bundesministerium wurde frühzeitig auf Problem hingewiesen

Wie „Report Mainz“ weiter berichtete, hatte die Justizministerkonferenz der Länder, deren Vorsitzender Biesenbach ist, das Bundesjustizministerium bereits auf die Gesetzeslücke aufmerksam gemacht. Biesenbach warf dem Justizministerium nun Untätigkeit vor. „Wir haben schon viel zu lange gewartet, und das Bundesministerium hat sechs Monate lang nichts getan“, sagte er weiter.

Das Bundesjustizministerium teilte dem ARD-Politikmagazin auf Anfrage mit, dass derzeit geprüft werde, „ob strafgesetzliche Anpassungen in diesem Bereich erforderlich sind“. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die aktuelle Rechtslage als „auf keinen Fall akzeptabel“. Es drohe ein Vertrauensverlust in die bereits ausgestellten Impfzertifikate, möglicherweise könnten diese künftig nicht mehr anerkannt werden, warnte Lauterbach.