Demonstrationen direkt vor dem Bundestag verboten
Das Bundesinnenministerium lehnte die Anträge auf Zulassung von Versammlungen vor dem Reichstag ab. Der Bundespräsident muss die Entscheidung noch bestätigen.
Berlin-Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für diesen Mittwoch vor dem Bundestag dürfen nicht stattfinden. Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung von Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Die Entscheidung müsse allerdings noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden, sagte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage der Berliner Zeitung. Insgesamt waren nach Angaben der Polizei 16 Kundgebungen angemeldet.
Das Ministerium rechtfertigte die Entscheidung damit, dass eine Zulassung im sogenannten befriedeten Bezirk nur möglich sei, wenn eine Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments und seiner Fraktionen sowie des Bundesrates nicht zu befürchten sei. Diese Voraussetzung sei aufgrund der angekündigten Proteste nicht erfüllt, hieß es.
Die angemeldeten Versammlungen würden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden intensiv beworben, unter anderem „wird dazu aufgerufen, die Zugänge zum Deutschen Bundestag und zum Bundestag zu blockieren“.
Mit Angriffen auf die Gebäude und auf Personen zu rechnen
In einem am Dienstag verschickten Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten hieß es, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei.
Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Abgeordnete und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten, da mit Verstößen der Versammlungsteilnehmer gegen Corona-Regeln zu rechnen sei. Die Abgeordneten sollten sich auf verschärfte Kontrollen an den Eingängen einstellen, heißt es in dem Schreiben weiter.
Gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums stehe den Anmeldern der Rechtsweg offen. „Es wäre auch möglich, die angemeldeten Demonstrationen an einem anderen Ort stattfinden zu lassen. Wir haben ja die Aufgabe, versammlungsfreundlich zu agieren“, erklärte der Polizeisprecher. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich trotz der Verbote mehrere Hundert Demonstranten vor dem Bundestag versammeln werden.
Kundgebung von Impfgegnern vor Reichstag abgesagt
Eine der für Mittwoch geplanten Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Berliner Reichstagsgebäude war zuvor bereits abgesagt worden. Es gehe laut Polizei um die Veranstaltung „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“. Anmelder war das impfkritische Netzwerk Impfentscheid Deutschland, erwartet wurden 500 Teilnehmer am Platz der Republik. Nach Polizeiangaben ist dort allerdings noch eine weitere Veranstaltung von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit 4000 Teilnehmern angemeldet.
Zu den Gründen für die Absage des Impfgegner-Protests war laut dem Sprecher zunächst nichts bekannt. Die Veranstalterin hatte ihre Anmeldung offenbar selber zurückgezogen. Stattfinden werden nach Polizei-Einschätzung auch noch zwei weitere größere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit je 1000 angemeldeten Teilnehmern. Ein Aufzug soll demnach am Vormittag im Regierungsviertel starten, der zweite gegen Mittag am Potsdamer Platz. Hinzu kämen viele kleinere Gegenproteste, sagte der Sprecher.
