BerlinDie Transparenzplattform FragDenStaat hat das das aktuelle Corona-Lagebild des gemeinsamen Krisenstabs von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. Das zweimal wöchentlich erstellte Dokument dient als eine Entscheidungsgrundlage für das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise.

Das Dokument hat 43 Seiten, im Frühjahr seien es in der Regel 30 Seiten weniger gewesen. „Es listet viele der Corona-Hotspots in Deutschland und international auf und zeigt die behördlichen Maßnahmen – wobei aus dem Lagebild auch deutlich wird, dass die Infektionsrate in ganz Deutschland deutlich ansteigt“, so FragDenStaat.

Die meisten der in dem Papier enthaltenen Informationen seien zwar anderer Stelle – etwa beim Robert-Koch-Institut – öffentlich zugänglich. Eine kompakte Zusammenstellung wie in Form des Lagebildes, das den Angaben zufolge unter anderem den Mitgliedern der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird, gebe es aber nicht.

FragDenStaat: Papier sollte öffentlich sein

Über die Querdenken-Demonstrationen heißt es in dem Dokument den deutschen Sicherheitsbehörden zufolge – laut FragDenStaat ist offenbar vor allem der Verfassungsschutz gemeint –, es handle sich um„eine aus dem zivil-demokratischen Spektrum stammende Bewegung, welche im gesamten Bundesgebiet Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen organisiert und durchführt, an denen auch vermehrt Akteure aus der rechtsextremen Szene teilnehmen.“

FragDenStaat kritisiert, dass das Lagebild der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, sondern als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wird. Die Plattform hatte das Dokument in Folge einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.