Bund und Länder haben am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Der Überblick:

Bundesweit 2G für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen

In Geschäften - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Zusätzlich kann auch ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden

Restaurants werden nicht bundesweit geschlossen. Regional sollen aber „zeitlich befristete“ Schließungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wieder möglich gemacht werden. Das gilt auch für mögliche Alkoholverkaufsverbote oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.

Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, müssen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind ausgenommen.

Apotheker und Zahnärzte dürfen künftig impfen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag. Jeder, der eine Erstimpfung und „fristgerecht“ seine Zweit- oder Booster-Impfung bekommen möchte, soll diese bis Weihnachten bekommen können.

Diskotheken werden bei hohen Inzidenzen geschlossen 

Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

Maskenpflicht für Schulen soll generell gelten 

In den Schulen generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten, auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist. Ob Masken auch am Platz getragen werden müssen, bleibt offen. Im Beschluss heißt es nur: „In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.“

Verkauf von Feuerwerk an Silvester verboten 

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. 

Teilnehmergrenzen bei privaten Feiern

In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Zuschauerbegrenzung bei großen Events

Die Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen wird deutlich begrenzt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien wie teilweise noch am vergangenen Wochenende wird es damit vorerst nicht mehr geben.

Bund will einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen

Der Bund sagt in dem Beschlusspapier zu, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte beispielsweise in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Bund und Länder begrüßen es zudem, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will.

Bund und Länder gehen davon aus, dass die allgemeine Impfpflicht ab Februar kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten. Begrüßt werde, dass der Bundestag „zeitnah“ über das Thema entscheiden wolle.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen.

Merkel: Impfstatus wird nicht dauerhaft anerkannt werden können

Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.

Merkel sprach sich zudem für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland aus. Sie würde dafür stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre, sagte sie. Trotz aller Werbung fürs Impfen gebe es eine Impflücke. Alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen würde. Merkels voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. (mit dpa)