Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, „dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel „deutlich“ heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. 

Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen werde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

Müller nahm in der ZDF-Sendung auch zu den Plänen Stellung, in Berlin die Schulen nach den Weihnachtsferien nicht gleich wieder zu öffnen. „Es ist ganz klar, bis zum 10. Januar wird es keinen Präsenzbetrieb geben. Wir werden im Senat sehen, ob wir einfach sagen, wir verlängern die Ferien, oder ob wir ab dem 4. ausschließlich digitale Angebote machen, die Kinder zu Hause ansprechen“, so der Regierende Bürgermeister. „Aber wir werden auch in der Grundschule ganz deutlich sagen: Es gibt keinen Präsenzunterricht bis zum 10. Januar.“

Zur Begründung sagte Müller, es gebt Infektionen, die reingetragen würden in die Schule und aus der Schule in die Familien. Im Umfeld der Schule gebe es viele Kontakte, die zu neuen Infektionen führten. „Wenn ich also sage bundesweit ist das A und O, die Kontakte runterzufahren, überall, kann ich in einer so dramatischen Situation die Schulen nicht außen vor lassen.“ In Berlin beginnen die Weihnachtsferien am 18. Dezember und würden regulär am 4. Januar enden.

„Exponentielles Wachstum setzt wieder ein“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte sich zuvor in einem ZDF-Spezial zu den Überlegungen geäußert, das öffentliche Leben runterzufahren: „Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase in haben. Und das muss auch sein“, sagte Weil.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Das exponentielle Wachstum setzt wieder ein. Und das bedeutet: Wir müssen dringend handeln“. Der CDU-Politiker fügte an: „Wir müssen mehr handeln, als bisher geplant war“. Altmaier sagte zugleich mit Blick auf die Infektionszahlen, was er am Abend gehört habe, lasse für die Meldungen am Freitagmorgen „nichts Gutes erwarten“. Am Donnerstagmorgen hatte das Robert Koch-Institut mit 23.679 Corona-Infektionen den Höchstwert binnen 24 Stunden gemeldet.