Berlin - Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Läden, Testpflicht an Schulen: Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf strenge Lockdown-Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. In allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag beschlossen – die sogenannte Bundes-Notbremse.

Ab wann gilt die Bundes-Notbremse?

Das steht noch nicht ganz fest. Kommende Woche sollen die Gesetzänderungen vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren – wann das passiert, ist allerdings noch unklar. 

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass es etwas dauern dürfte, bis das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Dadurch gehe wertvolle Zeit verloren. Lauterbach fordert, die Bundesländer müssten nun sofort damit anfangen, die Notbremse umzusetzen.

Wann soll die Notbremse greifen?

Ab Überschreiten des Grenzwerts von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll die Notbremse verpflichtend sein. 

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihren Plänen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt – das ist dann vorbei.“ Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach dpa-Informationen in der Sitzung der SPD-Fraktion: „Ziel des Gesetzentwurfs ist es, klare und einheitliche Regeln zu schaffen und die Grundlage zu legen, dass die Notbremse bei Inzidenzen über 100 konsequent gezogen wird.“

Welche Corona-Regeln sollen mit der Notbremse gelten?

Die Maßnahmen (ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100)

  • Ausgangssperren: Vorgesehen sind nun unter anderem Ausgangsbeschränkungen. So soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Ausnahmen: medizinische Notfälle, berufliche Tätigkeit, Unterstützung pflegebedürftiger Menschen oder Versorgung von Tieren. Nach 21 Uhr ist auch die bis dahin weiter mögliche Abholung von Speisen in Restaurants untersagt, eine Belieferung durch Essens-Lieferdienste bleibt aber zulässig.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur dann gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person teilnehmen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
  • Einzelhandel: Die in einigen Bundesländern auch über einer 100er-Inzidenz geltenden Öffnungen für Terminshopping mit negativem Coronatest wären nicht mehr möglich. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfs-, Futtermittel- und Gartenmärkte. Hier sollen Abstands- und Hygienekonzepte gelten.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske. 
  • Gastronomie/Hotels: Restaurants, Clubs und Cafés bleiben geschlossen. Geöffnet werden dürfen Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrern sowie Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen untersagt sein.
  • Sport: Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Er soll allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiterhin nur ohne Zuschauer.
  • Öffentlicher Nah- und Fernverkehr: In Bussen, Bahnen und ähnlichen Beförderungsmitteln gilt weiterhin die FFP2-Maskenpflicht – auch am Bahnsteig oder an der Haltestelle. Im Entwurf steht, dass eine Höchstbesetzung aller Verkehrsmittel mit der Hälfte der Fahrgastkapazität anzustreben sei.
  • Schulen: An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Wie viele Kreise wären derzeit von der Notbremse betroffen?

Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts unterschreiten aktuell nur 88 der bundesweit 294 Kreise und Landkreise sowie 107 kreisfreien Städte die 100er-Schwelle. Die meisten wären also von der Notbremse betroffen, darunter auch Berlin. Hier liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 127,6. (mit dpa)