Corona-Notlage soll am 25. November enden
Offenbar folgen die Ampel-Parteien dem Vorstoß von Jens Spahn, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. Das Ende der Maßnahmen bedeutet das aber kaum.
Berlin-In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die der Bundestag bis zum 25. November festgelegt hatte. Dazu äußern wollen sich in Berlin Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um drei Monate werde dafür nicht angepeilt.
Übergangsregelung bis Ende März 2022
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) planen die Ampel-Parteien statt der Corona-Notlage eine gesetzliche Übergangsregelung, die es den Bundesländern erlauben würde, bestimmte Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen oder 3G- und 2G-Regeln vorerst weiterhin festzulegen. Aus den Bundesländern gibt es dafür Forderungen nach einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen. Nach Informationen des RND sehen Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor.
Der Bundestag hatte die Sonderlage erstmals im März 2020 festgestellt und dies zuletzt Ende August bestätigt. Sie läuft automatisch nach drei Monaten - also Ende November - aus, wenn das Parlament sie nicht erneut verlängert. Die festgestellte Lage ist laut geltendem Infektionsschutzgesetz eine Basis für Verordnungen zu Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet ein Auslaufen der „epidemischen Lage“, die laut Infektionsschutzgesetz dann vorliegt, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Spahn pocht aber auf weiterhin nötige Schutzregeln.
