Berlin - Polizisten und feiernde Parkbesucher geraten aneinander, 20 Beamte stehen 30 jungen Berlinern gegenüber. Am Ende sind sieben Polizisten verletzt, einem Beamten wird ins Gesicht getreten, für drei Parkbesucher endet der Tag mit einer Festnahme. Dieser Vorfall im Volkspark am Weinberg ist nur der jüngste in einer langen Liste: Junge Menschen wollen die Corona-Lockerungen genießen, die Polizei muss die noch bestehenden Regeln durchsetzen, es kommt zu teils martialischen Auftritten mit Helmen und Schäferhunden – und schon eskaliert die Lage.   

Benjamin Jendro, dem Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, platzte am Freitag angesichts der neuen Eskalation und sieben verletzten Polizisten der Kragen. „Der gestrige Einsatz zeigt beispielhaft, warum wir Konzepte von den Verantwortlichen im Bezirk fordern, und wir können die Uhr danach stellen, dass das auch am Wochenende passieren wird“, so Jendro. Und weiter: „Wir erleben seit mehr als einem Jahr, dass Heranwachsende aufgrund der Corona-Einschränkungen in Parks zusammenkommen, dort lautstark feiern, Alkohol und Drogen konsumieren, und ganz nebenbei auch jede Menge Müll verursachen. Wenn unsere Kollegen dann kommen, schlägt ihnen eine Welle der Gewalt, Flaschen und Steine entgegen“.

Man habe „Vorschläge unterbreitet, auf die mit reiner Ablehnung, aber keinen anderen Ansätzen reagiert wurde“. Es gebe keine Pauschallösung für alle Grünflächen, „aber wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen der Problematik annehmen. Sie sind es den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren verletzten Kollegen schuldig.“

Unübersichtliche Regeln des Senats und schwindende Akzeptanz

Doch woran liegt es, dass feiernde Jugendliche und Polizei sich zunehmend feindselig gegenüberstehen? Nach mehr als einem Jahr, in dem das Leben unter Corona-Beschränkungen erstickt wurde, ist der Freiheitsdrang der Jugendlichen größer denn je – wie aktuell auch Sozialforscher feststellen. Und wer weiß angesichts der sich ständig ändernden Corona-Bestimmungen überhaupt noch, was gilt? 

„Die unübersichtlichen und für den Bürger oft nicht nachvollziehbaren Regeln des Senats erschweren den Einsatzkräften von Polizei und Ordnungsamt das Leben“, erklärte Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bereits im Frühjahr. „Hinzu kommt, dass die schwindende Akzeptanz der politischen Entscheidungen rasch in eine Eskalationsspirale führt.“

Politiker entscheiden am Schreibtisch, Polizisten baden es aus 

Berlins Polizisten müssten die politischen Entscheidungen, die an Schreibtischen und in Sitzungssälen getroffen würden, auf der Straße umsetzen, so DPolG-Chef Pfalzgraf. Und wie das regelmäßig endet, zeigt ein Blick in die Pressemitteilungen der Berliner Polizei: In der Nacht zum 12. Juni gab es große Einsätze im Bürgerpark Pankow, im James-Simon-Park und im benachbarten Monbijoupark, im Mauerpark und in der Hasenheide. Teils versammelten sich Tausende Menschen, ohne die verbliebenden Corona-Regeln einzuhalten, es gab Lärmbeschwerden – und schließlich Flaschenwürfe auf Polizeibeamte.

In der Nacht zum 24. Juni wurden Polizisten im James-Simon-Park aus einer Gruppe von etwa 200 Personen angegriffen. Nur zwei Tage später kam es zu ähnlichen Szenen. Und all dies sind nur einzelne Beispiele aus dem Einsatzgeschehen. Viele Partys beginnen friedlich und gut gelaunt, doch dann kippt die Situation. Manche Feiernde fühlen sich womöglich erst durch das Eintreffen der Polizei zu unüberlegten Handlungen provoziert.   

Innenexperte Schreiber: Polizisten stehen immer am Ende der Kette

Was tun? SPD-Innenexperte Tom Schreiber forderte am Wochenende auf Twitter, der James-Simon-Park sollte dauerhaft eingezäunt werden, ab 22 Uhr sollte man nicht mehr hineinkommen. Das spare große Polizeieinsätze, die Grünanlage könne sich erholen. Am Freitag sagte Schreiber der Berliner Zeitung, dass bei Park-Einsätzen „die Polizisten immer am Ende der Kette stehen – sie müssen Recht und Gesetz letztlich durchsetzen“. Die Beamten seien oft in der Situation, dass sie vorab nicht wissen, was auf sie zukommt. Dann träfen sie mitunter auf alkoholisierte Feiernde, die nicht immer mit sich reden lassen und womöglich Widerstand leisten. Gleichwohl sei es verständlich, dass jetzt viele Bürger die Corona-Lockerungen nutzen wollen. 

Schreiber sieht Bedarf für eine neue Strategie von Land und Bezirken, „die Parks nicht sich selbst zu überlassen“. Man müsse auch damit rechnen, dass die aktuelle Lage in den Parks womöglich nicht unmittelbar mit der Corona-Pandemie zusammenhängt – und dass sich das Problem im nächsten Jahr fortsetzt.

Mit Blick auf die Freizeitmöglichkeiten in Corona-Zeiten kritisiert der Abgeordnete Schreiber, dass ihm die Öffnung der Clubs bisher zu langsam voranschreitet. Mit entsprechenden Hygienekonzepten sei es durchaus möglich, für ein geimpftes oder getestetes Publikum die Clubs „in Volllast zu fahren“. Auf diese Weise ließe sich womöglich auch besser kanalisieren, so Schreiber, wie sich die Feiernden in der Stadt verteilen.  

Marcel Luthe: Berliner Senat verbreitet permanente Verunsicherung

Eine schärfere Kritik an der Landesregierung und den Leitlinien der Corona-Politik äußert der frühere FDP-Abgeordnete und aktuelle Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin, Marcel Luthe. Er sagt der Berliner Zeitung: „Mit seinen erratischen Corona-Verordnungen verbreitet der rot-rot-grüne Senat permanente Verunsicherung.“ Auch die Polizei werde für politische Stimmungsmache und für das Schüren von Konflikten missbraucht. Polizeiliche Ressourcen würden „mit der Gängelung friedlicher Bürger wegen Ordnungswidrigkeiten verschwendet“, obwohl die Beamten genug andere Aufgaben zu erledigen hätten, so Marcel Luthe. Rot-rot-grün lebe davon, die Menschen – in Uniform und ohne – gegeneinander aufzubringen. „Das ist unverantwortlich!“

GdP: Die „Zündschnur“ ist bei manchen Leuten kürzer geworden

Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hatte bereits kürzlich die Bürger dazu aufgerufen, in der hoffentlich letzten Phase der Pandemie nicht die Geduld zu verlieren. Mit Blick auf die Situation in den Parks sagte er: „Genießt das schöne Wetter, aber haltet Euch an die Corona-Regeln.“ Die meisten Menschen, so Mertens, würden sich sehr diszipliniert verhalten. „Leider gibt es aber auch die anderen, denen es nicht schnell genug geht, zur Normalität zurückzukehren.“ Die „Zündschnur“ sei bei manchen Leuten leider kürzer geworden: Sie reagieren aggressiv – vor allem, wenn Alkohol im Spiel ist.