Corona-Prämie: Ermittlungen gegen Grünen-Chefs eingestellt
Die Berliner Justiz verfolgt die Ermittlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand nicht weiter. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.
Die Anklagebehörde der Hauptstadt hatte das nun eingestellte Ermittlungsverfahren im Januar eingeleitet. Anlass waren „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten, wie Steltner damals erklärte.
Auch Baerbock und Habeck bekamen Corona-Bonus
Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 € abgedeckt.“
Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merken die Prüfer an, „da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“.
Dem sechsköpfigen Gremium gehörten seinerzeit die heutige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Parteivorsitzende an. Weitere Mitglieder waren die heutige Grünen-Kovorsitzende Ricarda Lang, die damalige Vizechefin Jamila Schäfer, der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
