BerlinDie Berliner Polizei hat am Donnerstagabend die Räumung eines besetzten Hauses im Bezirk Mitte geplant. Voraussetzungen wie ein Strafantrag des Eigentümers wegen Hausfriedensbruchs lägen vor, sagte eine Polizeisprecher. Am Abend habe vor dem Haus in der Habersaathstraße noch eine Kundgebung stattgefunden. Ob es auch Sachbeschädigung im Haus gegeben habe, sei unklar.

Etwa 60 Personen, darunter Obdachlose und Wohnungslose, hatten am Donnerstagnachmittag das leer stehende Haus in Mitte besetzt. Nach Angaben der Polizei hatten sich daraufhin rund 100 Demonstranten vor dem Gebäude an der Habersaathstraße versammelt, die den Protest unter dem Motto „Wohnungslos in Corona-Zeiten“ unterstützten. Die Kundgebung vor dem Haus, die auch auf den bevorstehenden Winter und die wenigen Freiräume in der Stadt aufmerksam machte, sei spontan angemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung.

Die Hausbesetzer hatten zahlreiche Banner und Plakate an einigen Fenstern befestigt. Sie forderten mehr Freiraum in den schweren Zeiten, um im Winter Unterschlupf zu finden. Die Polizei hatte daraufhin das Gebäude abgeriegelt. Auch der Hauseigentümer und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) waren vor Ort und machten sich ein Bild von der Lage. 

Bezirk wirft Hauseigentümer Zweckentfremdung vor 

Über 100 Wohnungen in dem Haus an der Habersaathstraße 40–48 stehen seit mehreren Monaten leer. Die letzten Mieter hatten sich hartnäckig gegen die Zwangsräumungen gewehrt. Der neue Eigentümer hatte den Mietern zum 31. Mai 2019 gekündigt. Er wolle das Gebäude abreißen lassen, um dort etwas Neues zu bauen, hieß es damals. 

Der Hauseigentümer, die Arcadia Estates GmbH, kaufte das Gebäude 2018. Kurz darauf hatte die Firma beim Bezirksamt einen Antrag auf Neubau gestellt, der genehmigt wurde. Geplant sind 91 Wohnungen plus Tiefgarage. Den Antrag auf Abriss genehmigte das Bezirksamt aber nicht. Grund: Die geplanten Wohnungen seien zu groß. Zudem wirft der Bezirk dem Eigentümer Zweckentfremdung vor, weil er Wohnungen leer stehen lässt. 

Arcadia Estates hatte daraufhin gegen den Bezirk geklagt, um endlich abreißen zu können. Der Bezirk hält dagegen, wollte das Haus sogar kaufen. Aber der Eigentümer verkauft nicht.