Berlin: Maskenpflicht wird nach Senatszoff noch nicht verschärft

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote will die Maskenpflicht ausweiten. Doch weil sie sich nicht mit SPD und Linken einig wurde, gibt es erst mal keinen Beschluss.

Maskenpflicht im Supermarkt? Vielleicht wird das nächste Woche beschlossen.
Maskenpflicht im Supermarkt? Vielleicht wird das nächste Woche beschlossen.dpa/Marijan Murat/Symbolbild

Der Berliner Senat hat einen Beschluss zur Verschärfung der Maskenpflicht wegen Corona bei seiner Sitzung am Dienstag verschoben. Die Entscheidung wurde auf nächste Woche Dienstag vertagt. Das wurde auf der anschließenden Pressekonferenz mitgeteilt. Das bedeutet, dass bei den Regelungen zur Maskenpflicht in Berlin vorerst alles beim Alten bleibt: Nur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in medizinischen Einrichtungen gilt weiter die Maskenpflicht.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Maskenpflicht angekündigt. Sie begründete diesen Schritt mit steigenden Infektionszahlen sowie einer Zunahme der Krankenhauspatienten mit Corona. Jetzt müsste die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Dazu sei eine erweiterte Maskenpflicht in Geschäften sowie öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken oder Hochschulen das geeignete und gleichzeitig vergleichsweise milde Mittel, sagte sie. 

Noch am Dienstagmorgen sagte die Gesundheitssenatorin im RBB: „Wir müssen jetzt handeln, damit wir nicht mit einer Vollbremsung in den Herbst gehen müssen.“ Tatsächlich hatte die Berliner Landesregierung auf der Sitzung vergangene Woche Gotes Vorlage akzeptiert. Jedes Ressort hatte sogar eigene Ideen beigesteuert, an welchen Orten in seiner Verantwortung eine Maskenpflicht aufgesetzt wird. Es gab aber noch keine Verständigung darüber, wann die Pflicht in Kraft tritt. Da der Senat eine Verschärfung der Maskenpflicht so wie jedes andere Thema auch aber nur gemeinsam beschließen kann, gab es am Dienstag folgerichtig keine Entscheidung.

Ein paar Stunden später saßen die beiden fachfremden Senatoren Daniel Wesener (Finanzen, Grüne) und Stephan Schwarz (Wirtschaft, für SPD) auf dem Podium der Senatspressekonferenz, um wortreich zu erklären, dass nicht ist, was nicht sein kann. Nämlich, dass Gesundheitsfachfrau Gote mit ihrem Vorhaben aufgelaufen ist. Zu groß war der Widerstand von SPD und Linken, jetzt schon zu entscheiden. 

Ihr Vorstoß, die Maskenpflicht auf Innenräume etwa in Geschäften oder Museen auszudehnen – sie sprach von Stufe 2 –, sorgte für Irritationen innerhalb der rot-grün-roten Koalition. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte gesagt, es fehle dafür noch eine Datengrundlage.

Hintergrund der Diskussion ist die sich erneut verschärfende Corona-Lage bundesweit und auch in Berlin. In der Hauptstadt betrug die Hospitalisierungsinzidenz laut dem Corona-Bericht am Dienstag 21,1. Der Wert gibt die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Patienten mit Corona-Infektion binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner an. Der Wert stieg zuletzt, die sogenannte Corona-Ampel zeigt an dieser Stelle Rot. Auch die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten nahm weiter zu und beträgt aktuell 5,1 Prozent.

Gotes Kollegen Wesener und Schwarz versuchten am Dienstag, die Wogen zu glätten. Habe es Streit gegeben? Ach was! „Sie sehen uns beide bester Laune“, sagte Wesener, schließlich habe man „eine sehr qualifizierte und konsensuale Diskussion“ geführt.

Also alles einvernehmlich? Nun ja. Wesener verwies auf die schiere Notwendigkeit neuer Regeln, schließlich läuft die noch gültige Verordnung am 28. Oktober aus. Und dann gebe es ja kommende Woche noch eine Ministerpräsidentenkonferenz mit hohem Abstimmungsbedarf. Schließlich wolle Berlin möglichst wenig bundesrepublikanischen Flickenteppich, wie Wesener sagte. Im Übrigen stehe Gotes Stufenmodell nicht infrage, so der Grünen-Politiker. „Natürlich nicht!“

Auch Wirtschaftssenator Schwarz sagte, „niemand hat sich mit irgendjemandem gestritten“. Vielmehr habe man „eine sachliche und fachliche Diskussion geführt“. 

Jetzt sollen die Maskenverantwortlichen, die Händler und Museumsbetreiber, informiert werden

Einig waren sich beide darin, dass die Zeit offenbar noch nicht reif war für Gotes Ideen. Wesener erinnerte daran, dass „Maßnahmen und Beschlüsse auch um- und durchgesetzt werden“ wollen. Nun wolle man diejenigen, die eine Verschärfung umzusetzen hätten – sprich: Händler, Museumsleiter oder Hochschulrektorate –, „frühzeitig darüber informieren“.

Schwarz gab sich sogar optimistisch, was die Akzeptanz angeht. „Es ist nicht so, dass sich zum Beispiel der Handel gegen die Maskenpflicht wehrt.“ Alle hätten im Gegenteil Hoffnung auf einen milden Verlauf. Wenn dies durch eine Maskenpflicht zu verstärken wäre, bitte sehr. 

Fragt sich, mit wem Senator Schwarz da gesprochen hat. Jedenfalls zeigte sich Phillip Haverkamp vom Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) im Gespräch mit der Berliner Zeitung überaus skeptisch hinsichtlich einer Maskenpflicht im Handel. Das wäre nach zwei Jahren Pandemie und inmitten eines kriegsbedingten wirtschaftlichen Abschwungs eine zusätzliche Belastung für die Geschäfte. Die Maskenpflicht könnte erneut dazu führen, dass die Kundschaft lieber im Internet von zu Hause bestellt, warnte Haverkamp.

Wie stark jedenfalls das grüne Bedürfnis immer noch ist, die Senatorin zu schützen, mag verdeutlichen, dass ihr am Dienstag gleich zwei Spitzenparteifreundinnen beisprangen. Die Grünen-Co-Landesvorsitzende Susanne Mertens sagte, man solle zeitnah handeln, denn die Vergangenheit habe gelehrt, „dass weitsichtige Vorsorge besser ist als hektisches Reagieren, wenn die nächste Corona-Welle über uns hereinbricht“.

Grünen-Co-Fraktionschefin Silke Gebel sagte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, sie gehe davon aus, dass die Maskenpflicht als mildes Mittel „möglichst schnell“ kommen werde. Im Übrigen gelte: „Berlin ist vorbereitet für den Corona-Winter, dank der grünen Gesundheitssenatorin.“

Die Verwirrung der vergangenen Tage, die jetzt auch durch die Vertagung nicht verschwunden ist, ist eine Steilvorlage für die Opposition. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht von einer „massiven Verunsicherung“. Insbesondere hat er Ulrike Gote im Blick, wenn er sagt: „Die Gesundheitssenatorin darf eine Notlage nicht herbeireden.“ Sie sorge damit für zunehmende Unsicherheit im Gastronomiegewerbe, im Handel und in der Kultur. Man brauche stattdessen einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Situation, keine Panikmache“. Und dann wiederholt Czaja ein liberales Mantra: „Im Zweifel für die Freiheit, nicht für die Maskenpflicht.“

Angesichts dieser Töne ist Silke Gebels Hoffnung wohl nicht mehr als ein frommer Wunsch: „Corona soll kein Wahlkampfthema sein.“