Berlin - Seit Samstag gilt in Deutschland die bundesweite Notbremse mit Kontaktbeschränkungen und der nächtlichen Ausgangssperre. Wohl auch mit Blick auf die in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen zeigt die Bundesregierung in einem am Wochenende bekannt gewordenen Eckpunktepapier auf, wie der Ausweg aus dem Lockdown aussehen könnte. Wer geimpft ist, soll wieder mehr Freiheiten haben. Die Vorschläge sollen am Montag auf dem Impfgipfel von Bund und Ländern beraten werden.

Was sind die grundsätzlichen Überlegungen der Regierung?

Wenn wissenschaftlich belegt sei, dass bestimmte Menschen nicht mehr ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung gering ist, „dürfte es in Bezug auf diese Personengruppen schon an der Geeignetheit, jedenfalls aber an der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen fehlen“, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Wer könnte von den neuen Rechten profitieren?

Geimpfte: Der vollständige Impfschutz besteht dem Papier zufolge 14 Tage nach der letzten Impfung. Bei Biontech, Moderna und Astrazeneca gibt es zwei Impfungen, bei dem neu in Deutschland verfügbaren Vakzin von Johnson & Johnson ist es eine Impfung. Ausdrücklich weist die Bundesregierung in dem Papier darauf hin, dass die Impfwirkung bei Virusvarianten abgeschwächt sein kann.

Genesene: Als Genesen gilt, wer ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen kann. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung.

Getestete: Als negativ getestet kann anerkannt werden, wer das entsprechende Resultat aus einem PCR-Test, einem Schnelltest oder einem unter Fachaufsicht durchgeführten Selbsttest vorweisen kann. Zum Teil könnten Geimpfte und Genesene aber „besser gestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete“, heißt es einschränkend in dem Papier.

Entfallen für Geimpfte die bisherigen Abstands- und Hygienemaßnahmen?

Nein. Da bislang nicht wissenschaftlich hinreichend belegt sei, dass es einen vollständigen Schutz gibt, seien Schutzmaßnahmen wie Maskentragen, Abstand halten und Lüften in geschlossenen Räumen weiter notwendig, urteilt die Bundesregierung. Wer trotz Impfung Symptome hat, wie sie auch bei einer Corona-Erkrankung auftreten, muss sich unter Umständen erneut testen lassen.

Unter welchen Bedingungen sollen Erleichterungen greifen?

Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind.

Was können die Geimpften dann wieder machen?

Sie könnten unter den gegebenen Bedingungen etwa wieder einkaufen oder zum Friseur gehen – für sie würde dann der sonst nötige Test entfallen.

Haben die Geimpften Anspruch auf die Öffnung von Einrichtungen?

Nein, dies sieht die Bundesregierung ausdrücklich nicht vor. Es geht nur um den erleichterten Zugang für Einrichtungen, die im Zuge der gültigen Regeln oder von Lockerungen öffnen.

Müssen Nicht-Geimpfte Einschränkungen fürchten?

Nein. Supermärkte, Drogerien, aber auch der öffentliche Nahverkehr sollen weiterhin allen Menschen offen stehen.

Wann könnten die Maßnahmen aufgehoben werden?

Die Schutzmaßnahmen könnten fallen, „sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist“, heißt es in der Vorlage der Regierung. Dieses Ziel könne dann erreicht werden, wenn die Hersteller die zugesagten Mengen verlässlich liefern, es in der gesamten Bevölkerung eine hohe Impfbereitschaft gibt und sich die Lage international verbessert.