Berlin - Die sich verschärfende Corona-Lage war am Dienstag das wichtigste Thema im Berliner Senat. Erst seit Montag gelten in Berlin strengere Corona-Regeln in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Der Senat hatte sich in der Vorwoche auf 2G für ganz Berlin geeinigt. Nun soll 2G plus in der nächsten Senatssitzung beschlossen werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte auf einer Pressekonferenz an: „Wir bereiten das für nächste Woche vor, dass wir über 2G hinaus die Möglichkeit haben, 2G plus umzusetzen.“

Offen ist noch die Frage, ob 2G plus zur Pflicht für Veranstalter wird. Das werden Senat und Verwaltung kommende Woche klären. Für Veranstaltungen sowie für Restaurant- und Café-Besuche bräuchte man bei 2G plus neben dem Genesenen- oder dem Impfnachweis als Besucher noch einen Zusatz, wie Müller erklärte. 2G plus könne zusätzlich Maskenplicht, Abstandsgebot oder einen zusätzlichen, negativen Corona-Test bedeuten.

Das gilt seit Montag schon: Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, nicht Getestete (3G). Das betrifft auch Sporthallen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Eine 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), wie sie gerade auf Bundesebene von der künftigen Ampel-Koalition angedacht ist, wird es in Berlin erst mal nicht geben, wie am Dienstag aus Senatskreisen zu hören war.

Müller-Appell an die Ordnungsämter: Es geht um Menschenleben

Medienvertreter erlebten am Dienstag einen Michael Müller, dem die Corona-Lage in Berlin inzwischen hörbar zu schaffen macht. Er wirkte fast verzweifelt. „Wir haben gedacht, wir kommen mit einer guten Impfquote durch den Herbst. Wir haben das nicht geschafft.“ 12 bis 15 Millionen Menschen in Deutschland würden ein Impfangebot ausschlagen. Und das völlig ohne Grund. „Das hier ist keine theoretische Debatte, die politisch gewollt ist, sondern harte Realität.“ Nach dem verzweifelten Impfappell folgten weitere Aufrufe Müllers an die Berliner: In den Impfzentren, die jetzt für die Booster-Impfungen ausgebaut werden, fehle Personal. Wer kann, soll helfen.

Ein Lockdown ist im Moment noch kein Thema. Müller: „Wir müssen nicht zu Hause hocken, doch wenn ich mich auf einer Veranstaltung unwohl fühle und denke, hier werden nicht alle Regeln eingehalten, kann ich mich dem auch entziehen.“

Den Ordnungsämtern der Bezirke machte der Regierende eine deutliche Ansage. Priorität habe jetzt die Kontrolle der 2G-Regel und nicht der Autoverkehr in den Bezirken. „Es geht hier nicht um Falschparker, sondern um Menschenleben“. Das war Klartext. Auch die Polizei werde künftig die Einhaltung der 2G-Regel kontrollieren.

Nach Michael Müller sprachen Charité-Vorstand Prof. Dr. Heyo Kroemer und Vivantes-Geschäftsführer Dr. Johannes Danckert über die Situation in den Kliniken: Zusammengefasst ist die Lage dort ähnlich wie im letzten Jahr. Kroemer nannte ein Beispiel einer Schwangeren mit Covid-Erkrankungen in der Charité: Die Mutter verstarb, das Kind überlebte. „Wenn Sie sich die Situation vorstellen. Das alles wäre durch einen Piks in den Arm vermeidbar gewesen. Denn sehe ich wirklich die Grenzen dessen erreicht, was erträglich ist. Für Angehörige, für Pfleger, für Ärzte.“

Impfpflicht für alle lehnt Müller ab, sie sei nur in einigen Berufen sinnvoll

Müller lehnt eine generelle Impfpflicht ab, fordert angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen aber eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. „Ich sehe inzwischen, dass wir einige sensible Bereiche und Berufe haben, wo es kaum noch vermittelbar ist, dass es da nicht den entsprechenden Impfschutz für die Beschäftigten gibt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Das Thema habe aus seiner Sicht bundesweit eine „besondere Relevanz“.

Von Besuchern oder Kunden in verschiedensten Bereichen werde inzwischen vielfach die Einhaltung der 2G-Regel erwartet – sie müssen also geimpft oder genesen sein. „Und dann werden sie bedient von Personal ohne 2G? Schwer vermittelbar“, so Müller. Das gelte vor allem dort, wo Mitarbeiter engen persönlichen Kontakt zu anderen Menschen hätten. Das könne etwa im Gesundheitswesen, bei der Polizei oder in Bürgerämtern der Fall sein.

Müller plädierte für ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei dem Thema. „Das ist ein sensibler Bereich, wo man sich verständigen muss zwischen den Bundesländern“, sagte er zwei Tage vor einer Beratung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Lage. Möglicherweise werde es dazu im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) „oder in den Tagen danach“ zu einer Beschlussfassung kommen.

Land Berlin unterstützt Auslaufen der epidemischen Notlage

Der Regierende Bürgermeister unterstützt das Auslaufen der epidemischen Notlage. „Man kann so eine Notfallsituation nicht ewig verlängern. Doch die Länder brauchen Instrumente, auch um Kontaktbeschränkungen und 2G durchzusetzen“, so Müller.

Bundeswehr-Soldaten sollen in Berlin wieder helfen

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen sollen demnächst in Berlin erneut Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung und anderen Aufgaben helfen. „Selbstverständlich wollen wir die Bundeswehr einsetzen, werden wir sie einsetzen, und teilweise ist es schon jetzt wieder erfolgt“, sagte Müller. Dies sei in der aktuellen Situation eine „Riesenhilfe“.

Wie Müller erläuterte, ist eine Notlage Voraussetzung für den Corona- Einsatz von Soldaten. Die Bezirke müssten also zunächst alle eigenen Möglichkeiten vor Ort ausreizen, bevor die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werde. Das habe die Gesundheitsverwaltung den Bezirken auch mitgeteilt, was dort offenbar zu „Missverständnissen“ geführt habe. „Es gibt keine Ablehnung dieser Hilfe, wir nehmen sie gerne an“, betonte Müller.

Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin jetzt bei 315

Am Dienstag erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz zur Ausbreitung des Coronavirus in Berlin neue Rekordwerte. Der Inzidenzwert wurde im täglichen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung am Dienstagmorgen mit 315,8 angegeben. Die Zahl gibt an, wie viele nachgewiesene Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen registriert wurden.

Die Inzidenz ist aber nur einer von mehreren Werten, um die Entwicklung in der Pandemie zu beurteilen. Die Corona-Inzidenz-Ampel des Senats steht aktuell auf Rot. Die Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten wurde mit Gelb bewertet, der Wert lag nach Senatsangaben bei 15,4 (Montag 13,7). Die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz zeigte mit 3,7 Grün (Montag 3,2). Der Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner nach einer Corona-Infektion innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingewiesen wurden. (mit dpa)