Corona: Slowakei und Tschechien verhängen Notstand
Die Bewegungsfreiheit der Bürger wird stark eingeschränkt, die Behörden erhalten außerordentliche Befugnisse.
Bratislava/Prag-Wegen der zuletzt rasant angestiegenen Corona-Fallzahlen haben die Slowakei und Tschechien den Notstand ausgerufen. Das teilten die Regierungen beider Länder am Mittwoch mit. In der Slowakei beginnt der Ausnahmezustand am Donnerstag und soll 45 Tage dauern. In Tschechien tritt der Notstand am kommenden Montag für 30 Tage in Kraft. Die tschechischen Grenzen sollen diesmal offen bleiben.
Mit dem Inkrafttreten des Notstandes erhalten die Behörden außerordentliche Befugnisse. So dürfen sie zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen.
Der Notstand ermöglicht aber auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger. Erstmals galt der Notstand in der Slowakei schon während der ersten Corona-Welle von Mitte März bis Mitte Juni. In Tschechien galt er im Frühjahr zwei Monate lang.
Die neuerliche Ausrufung des Notstandes in der Slowakei hatte der nationale Corona-Krisenstab am Montagabend empfohlen, beschließen kann ihn aber nur die Regierung. Eine weitere Empfehlung des Krisenstabes war gewesen, ab 1. Oktober auch alle Massenveranstaltungen zu verbieten. Nach Protesten von Sportvereinen und der politisch mächtigen katholischen Kirche folgte die Regierung dieser Empfehlung jedoch nicht. Stattdessen treten ab Donnerstag nur Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft.
In Tschechien werden laut Gesundheitsminister Roman Prymula Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen auf zehn und im Freien auf 20 Personen begrenzt. Die meisten weiterführenden Schulen werden auf Distanzunterricht umgestellt. Der Sport muss ohne Zuschauer auskommen. Firmen, Geschäfte und Restaurants sind von den Restriktionen nicht betroffen.
Man müsse den „raketenhaften Anstieg“ der Infektionen stoppen, um einen Engpass bei der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Prymula. Die Opposition warf der Regierung vor, zu spät auf Warnungen reagiert zu haben. Die Regional- und Senatswahlen am Freitag und Sonnabend finden wie geplant statt.