Madrid - Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und weitere wegen Corona verhängte Verbote in Spanien waren verfassungswidrig. Bußgelder, die in die Zusammenhang verhängt und von den Betroffenen bezahlt wurden, müssen nun vom Staat an die jeweiligen Bürger zurückerstattet werden. Das teilt das spanische Ministerium für territoriale Angelegenheiten mit. Der Schritt folgt auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichts, das Anfang des Jahres den ersten Ausnahmezustand des Landes für verfassungswidrig erklärt hatte. Zwischen dem 14. März und dem 21. Juni 2020 musste ein Großteil der Bürger zuhause bleiben, ein Großteil der Wirtschaft wurde lahmgelegt.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Polizei in diesem Zusammenhang landesweit rund 1,1 Millionen Bußgelder gegen Bürger verhängt, die sich den Beschränkungen widersetzten. Allein auf den Balearen wurden während der Ausgangssperre etwa 2.700  Knöllchen verteilt. Bis Mai 2021 wurden nach Angaben der spanischen Behörden landesweit 481.969 Anzeigen bearbeitet und 172.482 Verfahren nach Angaben des zuständigen Ministeriums mit einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid abgeschlossen. 87.826 Verfahren wurden an andere Behörden lokale Behörden zur Bearbeitung weitergegeben. 54.193 befanden sich noch in der Beweiserhebung und 11.206 wurden eingestellt. Bei weiteren 156.262 Anzeigen wurde noch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Einige Artikel des Königlichen Dekret 463/2020 vom 14.03.2020 enthielten nach Ansicht des Verfassungsgerichts Maßnahmen, die in „unzulässiger Weise in die Grundrechte der Bürger“ eingriffen, namentlich in „das Grundrecht auf Freizügigkeit, freie Wohnsitznahme und die Versammlungsfreiheit“. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass für einen solchen Eingriff in die Grundrechte der Ausnahmezustand hätte ausgerufen werden müssen. Das war aber nicht geschehen.

Das Verfassungsgericht in seinem Urteil zwar klargestellt, dass der Staat Bußgelder, die nach einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren bezahlt wurden, nicht automatisch zurückgezahlt werden müssen. Demnach hätten also nur diejenigen Betroffenen von dem Urteil profitiert, deren Verfahren noch nicht mit einem rechtskräftigen Urteil in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren abgeschlossen war. Dennoch kündigten die Behörden an, freiwillig alle Bußgelder im Zusammenhang mit den für verfassungswidrig erklärten Corona-Maßnahmen zurückzahlen.