Das umstrittene Plakat der Corona-Kampagne des Berliner Senats. Jetzt wurde Strafantrag gestellt.
Foto:  Berliner Senat

BerlinEine umstrittene Corona-Kampagne des Berliner Senats ist jetzt ein Fall für die Polizei. Auf einem Bild ist eine ältere Frau zu sehen, die eine auffällige Mund-Nasen-Bedeckung trägt und den Betrachtern den Mittelfinger entgegenstreckt. Dazu ist der Spruch zu lesen: „Der erhobene Zeigefinger für alle ohne Maske. Wir halten die Corona-Regeln ein.“ Der Abgeordnete Marcel Luthe hat als Reaktion darauf nun Anzeige bei der Polizei erstattet. 

„Der Senat von Berlin oder diesem nachgelagerte Behörden oder Landesbeteiligungen haben mit dem verbreiteten Motiv in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt“, schreibt Luthe in seiner Onlineanzeige (liegt der Berliner Zeitung vor). Zudem werde ‚„die Menschenwürde der Betroffenen dadurch angegriffen, dass diese durch Zeigen des Mittelfingers beschimpft werden“.

Der „von Hass geprägt erscheinende Blick gemeinsam mit dem ausschließlich beleidigend verwendeten ausgestreckten Mittelfinger“ richtet sich nach Ansicht des Politikers „bereits dem Wortlaut nach gegen alle ohne Maske“. Also auch „gegen Kinder unter sechs Jahren“ oder „Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können“, so Luthe weiter. 

Ebenso würden „Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen“ in der Kreis derer fallen, die von dem Mittelfinger-Motiv angesprochen werden. 

„Ich sehe daher in der angezeigten Tathandlung sowohl den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung als auch eines Ehrverletzungsdelikts zu meinen Lasten – und einer Vielzahl weiterer Betroffener im Sinne der obenstehenden Regelung. Das die Täter auch in der Publikation nicht darauf hinweisen, dass und welche Personengruppen gerade nicht von einer solchen Regelung der Exekutive betroffen sind“, erscheint dem Anzeigeerstatter zudem „zumindest als Versuch des sogenannten Nudging“. 

Durch das Plakat werde demnach der Versuch unternommen, durch „Nötigung der gar nicht von einer Pflicht betroffenen Personen“ diese „durch öffentlichen bzw. sozialen Druck“ dennoch dazu zu bringen, eine Maske zu tragen.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte Luthe: „Ich erwarte, dass der Senator für Antidiskriminierung hier deutlich Stellung bezieht und Ermittlungen aufgenommen werden. Die durch die erratische Politik der Landesregierung betriebene Spaltung der Gesellschaft muss ein Ende haben.“

Christian Tänzler, Sprecher von Visit Berlin, das für das Tourismusmarketing der Hauptstadt verantwortlich ist, hatte am Dienstag gesagt, der Widerspruch sei gewollt. „Das ist bewusst so gemacht.“ Ziel der Text-Bild-Schere sei gewesen, Aufmerksamkeit zu erregen. „Und das ist uns gelungen“, sagte Tänzler.