Dresden - Die Polizei hat am Montagabend in zahlreichen sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran insgesamt teil. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwickau demonstrierten rund 100 Menschen. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen; in Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zwischen 20 bis 150 Personen, insbesondere auf den Marktplätzen.

Die Polizei hatte eine härtere Gangart angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die mitunter nicht angemeldeten Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Corona-Zahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Die Polizeidirektion Chemnitz gab in der Nacht zum Dienstag an, in mehreren Städten insgesamt 717 Ordnungswidrigkeiten sowie über ein Dutzend Strafverfahren angezeigt zu haben.

Wöller: Corona-Proteste in Sachsen werden sehr ernst genommen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich bei „RTL Direkt“ besorgt über offenbar radikalisierte Proteste gegen die Corona-Politik: „Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat“, sagte Wöller. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.“ Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer (CDU) werde das Thema sehr ernst genommen: „Wir sind dabei, diese Strukturen Schritt für Schritt zurückzudrängen.“

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sprach sich für ein härteres „Durchgreifen“ der Justiz gegen die Demonstranten aus. Oft würden Verstöße nur als „Kavalierdelikt“ behandelt. „Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden.“ Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“

Politikwissenschaftler: Corona-Impfpflicht kann „gesichtswahrend “sein

Um die angespannte Situation bei den Corona-Protesten zu entschärfen, spricht sich der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer für eine allgemeine Impfpflicht aus. Ein Beweggrund der Teilnehmer der Proteste sei die Gemeinschafsbildung. Der Protest werde so zu einem identitätsstiftenden Moment, der sich zu einer Gruppenloyalität, einem Zwang, der Gruppe Folge zu leisten, auswächst, sagte Vorländer: „Da wieder herauszukommen, ist schwierig. Eine Impfpflicht könnte ein gesichtswahrender Ausgang sein.“ Anders sieht das Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU): Eine Impfpflicht könnte die Situation „weiter anheizen“, sagte er dem RND.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Sachsen am Montag mit 1234,4 an. Der Landtag hatte am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen.

Polizei riegelte Landtag in Dresden ab

Die Polizei hatte die Sitzung mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt. Laut Polizei versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bis zum Abend hätten sich 27 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben.

Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gab es am Montagabend auch in mehreren Orten in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Teilnehmer im Nordosten wurden mit bis zu 1700 Frauen und Männern in Rostock gezählt. Dort gab es zwischenzeitlich Eierwürfe und die Teilnehmer wurden mit Wasser begossen, die Polizei will ermitteln. In Thüringen gab es in fast allen Landkreisen Proteste. Insgesamt habe es 24 Versammlungsorte gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagabend. Dabei seien die Teilnehmerzahlen meist höher gewesen als derzeit erlaubt.