PotsdamDie AfD im Brandenburger Landtag will die Corona-Beschränkungen aus der neuen Verordnung der Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Klage abschaffen. 

„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Corona-Politik der Landesregierung und der Bundesregierung Schaden anrichtet, dass sie unverantwortlich ist, weil sie nicht angemessen ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt.

Die 23 Abgeordneten reichten nach Angaben der AfD-Politikerin Lena Duggen Verfassungsklage ein, weil sie die Verordnung für rechtswidrig halten. „Es ist unbegreiflich, dass die einen ihr Handwerk oder ihr Unternehmen weiter ausführen dürfen, andere nicht“, so Duggen.