Potsdam-Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ein Ende von Alleingängen der Länder bei der Abstimmung über neue Corona-Regeln gefordert. „Wir haben den Einzelhandel geschlossen, aber nicht den Jahrmarkt der Eitelkeiten“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Das beschädige die Glaubwürdigkeit von Politik. „Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung.“ Am meisten geärgert hätten ihn in den vergangenen Monaten wiederholte Alleingänge einiger Kollegen bei Verschärfungen und beim Wettlauf, wer der größte Lockerer sei.
Die Länderchefs hätten nach seiner Ansicht zudem früher härtere Maßnahmen gegen Corona ergreifen sollen. Woidke sagte, er könne sich angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen nicht vorstellen, dass es schon nach dem nächsten geplanten Treffen von Bund und Ländern zu deutlichen Lockerungen der Corona-Regeln komme.
Dem Radiosender „Antenne Brandenburg“ sagte Woidke: „Wir erleben fast täglich neue Höchstzahlen. Damit rechne ich auch für die kommenden Tage“. Deshalb bezweifle er, dass es nach dem 5. Januar - zum nächsten Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – deutliche Lockerungen der jetzigen Einschränkungen geben werde.
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