Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.
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BerlinAngesichts steigender Corona-Infektionszahlen könnte es für die Berliner neue Einschränkungen im Alltag geben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte am Montag eine Sperrstunde mit Alkoholverbot ins Gespräch. „Wenn wir jetzt nicht handeln, landen wir wieder im Lockdown“, sagte Müller der RBB-„Abendschau“. Er kritisierte „feierwütiges Volk“ in einigen Parks der Stadt. „Da sind einige Hundert, die unsere Erfolge der gesamten Stadtgesellschaft der letzten Monate gefährden“, sagte Müller.

Wenn es nicht gelinge, die Situation in den Großstädten einzudämmen, könnten bundesweit wieder Kontaktbeschränkungen die Folge sein. „Wir wollen und müssen einen Lockdown verhindern, und dann muss gegebenenfalls eine Sperrstunde oder ein Alkoholverbot eine Möglichkeit sein.“

Ordnungsämter sollten direkt vor Ort Bußgelder kassieren können bei Gastwirten, in deren Lokalen die Regeln nicht eingehalten werden, schlug Müller vor. Dort, wo es viele Infektionen gebe, bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal.

Geisel hält Bewusstseinswandel der Menschen für nötig

Ähnlich hatte sich zuvor auch Berlins Innensenator Andreas Geisel geäußert. Die Feierszene vor allem in der Mitte der Stadt sei „wirklich besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker Andreas Geisel am Montag im RBB-Sender Radioeins. Seit Donnerstag habe die Polizei dort jeden Abend drei Parks von mehreren Hundert „Feierwütigen“ geräumt. „Da müssen wir entsprechend dagegen vorgehen“, sagte Geisel. Das werde am Dienstag im Senat beraten. Ein Alkoholverbot ab 23 Uhr sei eine von vielen Möglichkeiten, auch über Sperrstunden könne man reden.

Geisel machte allerdings deutlich, dass er vor allem einen Bewusstseinswandel der Menschen für nötig hält. „Immer nur nach Strafen zu rufen und zu glauben, wir könnten in einer 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt neben jeden Feiernden einen Polizisten stellen, ist eben auch ein Irrtum“, sagte der SPD-Politiker. Er erinnerte daran, dass die Berliner die Einhaltung der Regeln im Frühjahr gut hinbekommen hätten. „Ich glaube, wenn wir diese Disziplin wieder zeigen, dann werden wir die Situation wieder bewältigen.“

Polizei und Ordnungsämter arbeiteten „am Limit“ und seien präsent, betonte Geisel. Es werde kontrolliert. Angesichts der Vielzahl an Restaurants beispielsweise könne es sich bei den Kontrollen aber natürlich immer nur um Stichproben handeln. Es helfe nicht, „immer Strafe auf Strafe zu türmen“ oder dies anzudrohen, „wenn die Menschen nicht reagieren“. „Wenn wir alle verstehen, dass es ernst ist, und uns entsprechend verhalten, dann haben wir die Situation auch weiterhin im Griff.“ Jeder Einzelne könne die Situation beeinflussen.

Ausnahmen bei Quarantäne-Regelung in Rheinland-Pfalz

Schleswig-Holstein weist wegen der hohen Zahl von Neuinfektionen inzwischen vier Bezirke als Risikogebiete aus: Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und jetzt auch Tempelhof-Schöneberg. Für Urlauber oder Urlaubsrückkehrer hat das zur Folge, dass sie sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen müssen.

Auch Rheinland-Pfalz betrachtet nun einzelne Berliner Bezirke als Risikogebiet, wenn die Corona-Neuinfektionen die Zahl von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche übersteigen. Damit sind bisher die genannten vier Stadtbezirke mit zusammen mehr als einer Million Einwohner betroffen. Andere Bundesländer dagegen beziehen sich auf die Infektionszahl des Landes Berlin insgesamt, die unter dem Grenzwert 50 liegt.

Nicht in Quarantäne muss: Wer täglich oder für bis zu fünf Tage aus beruflichen oder medizinischen Gründen einreist oder sich maximal 24 Stunden in Rheinland-Pfalz aufhält. Die Ausnahme gilt auch für Menschen, die einen maximal 48 Stunden alten Corona-Test vorweisen können. Auch andere triftige Reisegründe gelten. Dazu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen. Rheinland-Pfälzer, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auch nicht in Quarantäne.

Seit Sonnabend gelten in Berlin bereits neue Beschränkungen, die der Senat am vergangenen Dienstag beschlossen hatte. Private Feiern im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern sind verboten. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Neu ist auch eine Maskenpflicht in Bürogebäuden.