Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
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WienDer Verfassungsgerichtshof in Österreich hat einzelne Aspekte der Corona-Beschränkungen für gesetzwidrig erklärt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Ausgangsbeschränkungen seien teilweise nicht durch das Covid-19-Gesetz gedeckt gewesen, entschied das Gericht am Mittwoch. „Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, eine Verpflichtung zu schaffen, an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben.“

Zwar dürfe das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht auf dieser Grundlage verhängt werden. Die Regierung von ÖVP und Grünen hatte mit Aufflammen der Corona-Krise Mitte März das Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund erlaubt.

Die Richter monierten auch die Kriterien zur stufenweisen Wiedereröffnung der Geschäfte. Die Verordnung, mit der Mitte April die Öffnung von Bau- und Gartenmärkten sowie kleiner Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche erlaubt wurde, sei eine Ungleichbehandlung zum Nachteil größerer Geschäfte. Aus Sicht des Gerichts erfolgte sie ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung.