Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Foto: dpa/Uli Deck

BerlinDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mehrere Verfahren wegen Beleidigung gegen die SPD-Vorsitzende ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Die „zugespitzte Bezeichnung ‚Covidiot‘“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Behörde.

Gegen Esken lagen Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung vor. Sie hatte im vergangenen Monat Teilnehmer einer Demonstration in Berlin, die sich nicht an geltende Abstands- und Hygieneregeln gehalten hatten, auf Twitter als „Covidioten“ bezeichnet. Diese Formulierung sei als „Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie“ nicht strafbar, so die Generalstaatsanwaltschaft.