Dobrindt will härtere Strafen für Aktivisten: „Klima-RAF muss verhindert werden“

„Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten“, sagt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Die Unionsfraktion will nun einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen.

Alexander Dobrindt: „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“.
Alexander Dobrindt: „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“.dpa/Kay Nietfeld

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der Bild am Sonntag. „Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er-Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

Regierungssprecher distanziert sich vom Begriff „Terrorismus“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich am Mittwoch vom Begriff „Terrorismus“ für Aktionen von Klimaaktivisten distanziert. Bei Schmierereien handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden, sagte Hebestreit. Er war gefragt worden, ob Aktionen der „Letzten Generation“ langsam in eine Form des Terrorismus abglitten.

Nach Angaben der Bild am Sonntag will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.

Tod von Radfahrerin in Berlin löst Debatte um „Letzte Generation“ aus

In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der Bild am Sonntag, auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.“ Mit Blick auf die mittlerweile verstorbene Radfahrerin sagte sie, das „schrecklich Ereignis“ müsse ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprächen. „In der Demokratie gehört kritischer Protest dazu, er überschreitet jedoch definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet.“

Klimaproteste gehen weiter

Unterdessen gingen die Proteste in anderen Metropolen weiter. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol war es 500 Aktivisten am Samstag gelungen, einen Zaun an einem Parkplatz zu durchbrechen und so auf das Flughafengelände zu gelangen. Die Gruppierungen Greenpeace und Extinction Rebellion blockierten nach Angaben der Polizei Privatjets auf dem Flughafengelände. Einige ketteten sich auch an Flugzeugen fest. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 200 Menschen fest.

In Madrid klebten sich zwei Aktivisten im Prado-Museum an die Rahmen zweier berühmter Bilder des spanischen Meisters Francisco de Goya. Auf die Wand zwischen den Gemälden „Die nackte Maja“ und „Die bekleidete Maja“ schrieben sie „+ 1,5 C“, wie auf Videobildern zu sehen war. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist das Ziel festgehalten, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Es gilt inzwischen jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Klima wesentlich stärker erwärmen wird.