Söder droht Faeser wegen Flüchtlingspolitik: Könnte Lambrecht folgen
Beim politischen Aschermittwoch teilt der CSU-Chef hart gegen Innenministerin Nancy Faeser aus. Bayern hingegen sei ein „Vorbild der Integration“.
CSU-Chef Markus Söder hat beim politischen Aschermittwoch in Passau eine Absetzung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch gebracht. Wenn Faeser im Bereich der Migrationspolitik nicht bald Vorschläge mache, wie man den Zuzug von Geflüchteten steuern und die Kommunen entlastet könnte, so erklärte Söder, dann werde sie „die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“.
Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. Darüber hinaus würde es auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut stehen „wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist“. Bei der jährlichen Veranstaltung in Bayern liefern sich die Parteien traditionell einen unverblümten und oft polemischen Schlagabtausch.
Markus Söder: „Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen“
Söders Kritik richtete sich dabei vor allem gegen die Bundesregierung, der er ein katastrophales Management der Flüchtlingspolitik vorwarf. Bayern sei ein herzliches Land, man helfe gerne. Insbesondere in den Kommunen werde alles getan, um die Menschen aufzunehmen. „Aber wir spüren gerade, dass das alles an seine Grenzen stößt, an die Grenzen der Machbarkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU mache keinen Vorwurf an Menschen, die Schutz suchten, sondern an eine Bundesregierung, die das Ganze „katastrophal organisiert“.
Außer einem kalten Kaffee und einer Brezn habe es beim jüngsten Flüchtlingsgipfel bei Faeser nichts gegeben. „Wir stehen zur Hilfe, wir stehen zu Migration für Arbeit – aber wir sagen Nein zur Überforderung der Kommunen und Nein zu illegaler Zuwanderung nach Deutschland“, sagte der CSU-Chef. Faeser müsse endlich handeln.
Söder lehnte in dem Zusammenhang auch die „ideologische“ Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampel-Regierung klar ab. „Wir wollen kein Staatsbürgerschaftsrecht light“, sagte er und fügte hinzu: „Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen.“ Zugleich bezeichnete er Bayern als ein Vorbild bei der Integration von Geflüchteten. „Und deswegen brauchen wir keine altbackenen linken Multi-Kulti-Belehrungen mehr“, betonte der CSU-Vorsitzende.
