Nürnberg - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den engen Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder gesucht. „Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen“, sagte Laschet am Samstag bei seiner Gastrede in Nürnberg. „Darauf freue ich mich.“

Laschet steht angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter erheblichem Druck. Die vergangenen Tage hatte die CSU den Druck auf Laschet erhöht und eine Trendwende von ihm verlangt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in einem Interview, mit Söder würde die Union in Umfragen besser dastehen.

Die Delegierten des CSU-Parteitags begrüßten Laschet aber mit langem, anhaltendem Applaus. Söder nannte die Begrüßung „euphorisch“. „Wir wollen, dass Du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst“, sagte Söder zu Laschet.

Laschet attackiert SPD und Grüne auf CSU-Parteitag

In seiner Rede hat Laschet SPD und Grüne scharf angegriffen. „Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden“, sagte der CDU-Chef. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. „Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt.“

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. „Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht“, sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Laschet: Scholz hält sich Hintertür für Rot-Rot-Grün offen

Laschet hat Scholz auch vorgeworfen, sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenzuhalten. Scholz weigere sich, eine klare Absage an Rot-Grün-Rot zu erteilen, sagte Laschet. Er bringe eine Absage nicht auf die Beine.

Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke ebenso abgegrenzt, wie gegen rechts, betonte Laschet. „Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten“.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei gefährlich für Deutschland, betonte Laschet. Die Linke sage außenpolitisch Nein zur Nato, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt.

Es gehe nicht darum, eine neue Rote-Socken-Kampagne aufzulegen, erklärte Laschet – obwohl diese 1994 sehr erfolgreich gewesen sei. Heute gehe es nicht um Personen, sondern um Inhalte. Die Linke akzeptiere grundlegende Prinzipien in Deutschland nicht.