Der frühere Abgeordnete des Berliner Parlaments, Marcel Luthe (parteilos, ehemals FDP), appelliert an die Deutschen, die Politik stärker zu hinterfragen. „‚Cui bono? Wem nutzt das?‘ sollte sowohl bei der Corona- als auch der Energiepolitik gefragt werden.“ Hätte der Markt selbst geregelt, so Luthe, gäbe es zudem die Energie-Problematik nicht. „Den Menschen ist doch egal, ob Gas, Stein- oder Braunkohle als Brennstoff genutzt wird“, sagt der Ex-Politiker.
Luthe hatte im August Anzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Isolationspflicht erstattet. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt. „Das Gesundheitsamt hat keine Rechtswidrigkeiten festgestellt und das Verfahren abgeschlossen“, hieß es. Luthe ist nun irritiert. Er sagt, er habe von der Einstellung des Verfahrens in der Zeitung erfahren. Ein Grund sei nicht genannt worden. Luthe und seine Mitarbeiter würden nun Akteneinsicht beantragen und Fragen stellen. Dementsprechend solle auch der Bürger hinterfragen, insbesondere was Eingriffe in die mittelständische Wirtschaft angehe.
Marcel Luthe: Steigerung der Energiekosten ist „mutwillig“
Luthe hat nach seinem Ausscheiden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus 2021 die Gewerkschaft Good Governance gegründet. Sie vertritt laut Luthe „Mitglieder aus allen Branchen“. Luthe kritisiert als Bundesvorsitzender der neuen Gewerkschaft das „dröhnende Schweigen“ anderer Gewerkschaften angesichts der „Folgen einer von Ideologie statt Vernunft getriebenen Politik“. Luthe beklagt überdies eine massive Entwertung des Ersparten, eine „mutwillige“ Steigerung der Energiekosten und Eingriffe in Betriebe, Arbeits- und Datenschutz am Arbeitsplatz sowie im Privatleben im Zuge der Corona-Politik.
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Der Appell von Good Governance lautet nun, zu hinterfragen, wer diese Krisen jeweils verursacht hat. Luthes Ansicht nach ist der Grund, warum die Deutschen nur noch sparsam heizen sollen, hausgemacht. Der Staat habe „planwirtschaftlich“ eingegriffen, indem er beispielsweise Braunkohlekraftwerke und später Atomkraftwerke dichtgemacht habe.
