Nachrichten, Anhänge, Kalendereinträge: Die Kölner Staatsanwaltschaft hat offenbar das E-Mail-Postfach von Olaf Scholz durchsucht. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, haben die Ermittler im Frühjahr die E-Mails der Adresse olaf.scholz@sk.hamburg.de seit dem 1. Januar 2015 durchleuchtet. Scholz nutzte die Adresse als damaliger Bürgermeister der Stadt Hamburg. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg vorliegen.
Die Untersuchungen dürften im Zusammenhang mit dem sogenannten Cum-Ex-Skandal stehen, so das Blatt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs etwa 200.000 Euro gefunden wurden. Die Herkunft des Geldes ist unklar.
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Regierungssprecher weiß nicht von E-Mail-Durchsuchung
Gegenüber dem Abendblatt sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montag, er wisse nicht von der Durchsuchung der Scholz-Mails. „Es gibt auch nichts zu verbergen“, so der Regierungssprecher. Olaf Scholz wusste nach Angaben Hebestreits nichts von der Bargeldsumme in Kahrs Bankschließfach.
Der gesamte Cum-Ex-Komplex umfasst mehr als 1000 Beschuldigte. Es geht darin um die Frage, ob die Hamburger Politik Einfluss darauf genommen hat, dass Steuerrückforderungen gegen die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht geltend gemacht wurden. Auch gegen den SPD-Politiker Kahrs wird in dem Fall ermittelt. Er soll daran mitgewirkt haben, dass es zu Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Bank gekommen sei.
