Cum-Ex-Affäre: Redeverbot über frühere Scholz-Aussagen soll fallen

Alle geschwärzten Stellen sollen aus dem Protokoll der Sitzung entfernt und die Einstufung als „vertraulich“ aufgehoben werden. Einen entsprechenden Beschluss will der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch treffen.

Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt nach der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex Affäre, in der er als Zeuge befragt wurde, ein kurzes Statement im Hamburger Rathaus ab. 
Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt nach der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex Affäre, in der er als Zeuge befragt wurde, ein kurzes Statement im Hamburger Rathaus ab. dpa/Markus Scholz

„Mehr Transparenz ist im öffentlichen Interesse“, erklärten Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Alle geschwärzten Stellen sollen aus dem Protokoll der Sitzung entfernt und die Einstufung als „vertraulich“ aufgehoben werden. Veröffentlicht wird das Dokument damit zwar nicht, aber alle Bundestagsabgeordneten sowie etwa Vertreter der Länder erhalten mit dieser „Entstufung“ ohne besondere Einschränkungen Zugang und dürfen über den Inhalt reden - das war bisher nicht erlaubt.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

Viel diskutiert ist dabei die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017. Damals war der heutige Bundeskanzler Scholz Hamburger Bürgermeister. Ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz' Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank. Erst nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, sieht den Schritt als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Das Protokoll enthalte keine Überraschungen. „Falschen Behauptungen über vermeintlich geheime Zusagen und widersprüchliche Aussagen wird der Boden entzogen.“ Sein Pendant in der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, die auch stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende ist, betonte: „Die Entstufung des Protokolls ist ein wichtiges Zeichen der parlamentarischen Demokratie.“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, erklärte, mit dem Schritt würden „sicher nicht alle offenen Fragen zu den Milliardenbetrügereien der Finanzwirtschaft beantwortet werden“. Er zeige aber den klaren Willen der Ampel zu Aufklärung und Transparenz. „Die Betrügereien müssen aufgeklärt und die persönlich Verantwortlichen bestraft werden.“