BonnEin früherer Generalbevollmächtigter der Hamburger Warburg-Bank steht wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften vor Gericht (Az. 62 KLs 1/20). Die Staatsanwaltschaft Köln beziffert den entstandenen Steuerschaden auf insgesamt mehr als 325 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Mai Anklage gegen den Mann erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben des Bonner Landgerichts eine Beteiligung an besonders schwerer Steuerhinterziehung in 13 Fällen von Ende 2006 bis Ende 2013 vor. Gegen drei ursprünglich Mitangeklagte läuft ein gesondertes Verfahren. Außerdem wird laut Gericht gegen weitere mutmaßliche Mittäter ermittelt.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der öffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Bonner Landgericht im März Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt – und zugleich erstmals festgestellt, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei.

Kritik an NRW-Landesregierung

Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, begrüßte den Beginn des zweiten Prozesses: „Das Gericht macht Druck, damit die Angeklagten womöglich Warburg-Patriarch Olearius belasten“. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, „auch die Rolle der Politik - etwa vom damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz - im Cum-Ex-Desaster zu klären“. Der heutige Vizekanzler Scholz (SPD) steht wegen Treffen mit Christian Olearius, Miteigentümer der Privatbank M. M. Warburg, und dessen angeblicher Rolle bei Cum-Ex-Geschäften in der Kritik.

Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kritisierte, dass sieben Jahre nach dem Ermittlungsstart im Cum-Ex-Komplex erst der zweite Strafprozess beginne. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Köln leiste gute Arbeit, doch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe eine „Unterausstattung bei den Ermittlern und damit das langsame Fortschreiten der Aufklärung“ zu verantworten. „Bei 927 Beschuldigten plus ihrer Anwaltsarmada gegen 55 Ermittler drohen viele Täter ungestraft davonzukommen“, sagte Schick und forderte eine Sonderkommission mit mindestens 150 Ermittlern.