HamburgDie in den sogenannten Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Bank hat nach eigenen Angaben alle entsprechenden Steuerforderungen beglichen. Nachdem bereits im April vergangenen Jahres rund 44 Millionen Euro an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg gezahlt worden seien, seien nun zum Jahresschluss 2020 noch einmal 111 Millionen Euro überwiesen worden, teilte die Bank mit. Zur Verfügung gestellt worden wurde das Geld demnach von den beiden Hauptgesellschaftern der Warburg-Gruppe.

Mit den Zahlungen über insgesamt 155 Millionen Euro „sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen“, so die Bank. Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern sei damit erledigt. Die Bank teilte weiter mit, sie habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, „obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten, während die Warburg-Gruppe nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren“.

Milliardenschaden durch Cum-Ex-Betrug

Dementsprechend teile die Bank weiterhin nicht die steuerliche Einschätzung der Behörden, wonach sie für die gesamten Steuerforderungen vorrangig und allein in Anspruch zu nehmen sei, hieß es. Sie gehe daher weiter gegen die Steuerbescheide rechtlich vor: „Gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte sind inzwischen Klagen auf Schadenersatz eingereicht worden.“

An den Cum-Ex-Geschäften waren über mehrere Jahre hinweg verschiedene Banken, Investoren und Experten für Steuerrecht beteiligt – zum Nachteil der Staatskasse. Dabei inszenierten Aktienhändler gegenüber den Finanzämtern ein Verwirrspiel bezüglich Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden besagte Aktien rund um den sogenannten Dividenden-Stichtag zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Vorwürfe gegen Scholz und Tschentscher

Der Cum-Ex-Skandal und die steuerrechtliche Behandlung der Warburg-Bank sind auch Thema eines Untersuchungsausschusses im Hamburger Landtag, der Bürgerschaft. Der im November gestartete Ausschuss will nach Einsicht in vom Senat angeforderte Unterlagen im März zu seiner dritten Sitzung zusammenkommen. Er soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker in dem Steuerverfahren zugunsten der Privatbank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius.

Gegen diesen liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach einem Eingreifen des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Die Treffen waren durch Tagebuch-Einträge von Olearius bekanntgeworden, die zudem eine enge Verbindung von Bankvertretern mit der zuständigen Finanzbeamtin nahelegten. Sowohl Scholz als auch sein Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war, wiesen alle Vorwürfe zurück.