HamburgDer Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Ausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank klären. 

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hatten den Ausschuss gemeinsam beantragt.