Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. „Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz“, sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Der beschuldigte Solidaritätsminister Damien Abad wies die Vorwürfe sowie Rücktrittsforderungen zurück.

Premierministerin Elisabeth Borne habe Abad am Sonntagabend unter vier Augen getroffen, sagte die Regierungssprecherin. „Meines Wissens gibt es derzeit keine Ermittlungen der Justiz.“

Zwei Frauen werfen Abad vor, sie vergewaltigt zu haben

Das Online-Portal Mediapart hatte am Samstag einen ausführlichen Beitrag über Vorwürfe zweier Frauen gegen Abad veröffentlicht. Beide Frauen berichten, dass Abad sie zwischen Ende 2010 und Anfang 2011 erst verbal bedrängt und dann vergewaltigt habe.

Eine von ihnen hatte Abad angezeigt, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Die andere Frau hatte sich laut dem Bericht erst vor gut einer Woche an eine Hilfsorganisation gewandt, als Abad als Minister ins Gespräch kam. Die Organisation informierte die Staatsanwaltschaft, die ihrerseits erklärte, dass sie den Fall derzeit prüfe.

Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, rief die Premierministerin auf, Abad zu entlassen. „Die Aussage der Frauen muss respektiert werden“, sagte er dem Sender France Inter.

Abad: „Ich habe niemals in meinem Leben eine Frau vergewaltigt“

„Ich habe niemals in meinem Leben eine Frau vergewaltigt“, sagte Abad am Montagabend vor Journalisten in seinem ostfranzösischen Wahlkreis Ain. Er weise „diese Anschuldigungen mit großer Entschiedenheit zurück“, fügte er hinzu. Forderungen nach einem Rücktritt wies er zurück. „Ob ein unschuldiger Mann zurücktreten muss? Ich glaube nicht“, sagte er.

Der Fall ist auch deswegen heikel, weil Abad eine Behinderung hat und auf Nachfragen von Mediapart betont hatte, dass er körperlich gar nicht in der Lage sei, die ihm vorgeworfenen Taten zu verüben. Eine der beiden Frauen wirft ihm laut Mediapart vor, er habe ihr ein Mittel gegeben, um sie bewusstlos zu machen.

Inwiefern waren Anschuldigungen gegen Abad bekannt?

In den französischen Medien wird auch heftig darüber diskutiert, inwiefern die Anschuldigungen gegen Abad in politischen Kreisen bekannt gewesen seien. Premierministerin Borne erklärte, dass sie an diesem Wochenende zum ersten Mal davon gehört habe.

Laut Mediapart hatte die Hilfsorganisation die Parteispitzen der Republikaner, deren Fraktionschef Abad bisher gewesen war, und der Regierungspartei LREM informiert. „Meines Wissens wusste kein Regierungsmitglied davon“, sagte die Regierungssprecherin. Bei der Ernennung neuer Kabinettsmitglieder würde schließlich nicht die Partei befragt.

Präsident Emmanuel Macron hatte sich in seinem ersten Mandat für sexuell belästigte oder vergewaltigte Frauen eingesetzt. Im Wahlkampf hatte er vorgeschlagen, gewalttätige Ehemänner und Sexualstraftäter landesweit zu registrieren.