Berliner Senat bessert bei Corona-Regeln für Gastronomie und Kitas nach
Der rot-grün-rote Senat hat am Dienstag erneut über die Corona-Lage beraten. Es ging auch um die Schulen und eine Krisen-Ampel für die kritische Infrastruktur.
Berlin-Der Berliner Senat hat am Dienstag noch einmal über die aktuelle Corona-Lage in der Stadt beraten. Die Entscheidung für eine Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin ist zwar schon vorige Woche gefallen: FFP2-Maskenpflicht und die 2G-plus-Regel unter anderem für die Gastronomie und bei Events gelten bereits seit Samstag. Wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) aber nach der Senatssitzung sagte, werden die Corona-Regeln noch einmal leicht nachgebessert.
Zum einen ist die Quarantäne-Verkürzung, die schon seit Samstag gilt, jetzt per Gesetz festgeschrieben worden. Zudem soll – wie in Brandenburg – in der Hotelgastronomie (Frühstücksbuffet, Abendbrot) nur 2G gelten, nicht mehr 2G plus. Das hat der Berliner Senat aktuell beschlossen. Eine weitere Neuerung betrifft den Sport, wie aus der Pressemitteilung zur Senatssitzung hervorgeht. Darin heißt es: „Für Sportangebote im Innenbereich gilt 2G plus. Personen mit Auffrischungsimpfung müssen keinen zusätzlich negativen Testnachweis erbringen.“
Giffey: Berlins Impfzentren sollen noch lange offen bleiben
Aus Sicht des Senats bleiben zudem die Berliner Impfzentren vorerst unverzichtbar. „Es ist ganz klar, dass wir ein Anliegen haben, dass sie weiter arbeiten“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Es gibt auch eine bundesweite Verständigung über das Aufrechterhalten der Impfzentren bis zum Jahresende“, so Giffey. „Und wir werden das entsprechend in Berlin auch so machen. Wir haben auf jeden Fall in den nächsten Monaten die ganz klare Notwendigkeit, die Impfzentren verfügbar zu halten.“
Giffey wies darauf hin, dass es noch freie Kapazitäten gebe: „Wir sind nicht bis unters Dach voll bei den Impfzentren, sondern es gibt die Möglichkeit für jeden, der das möchte, dorthin zu gehen, auch ohne Termin, und sich die Impfung geben zu lassen.“ Für den Senat sind die Impfzentren aber nur ein Baustein der Impfstrategie. Ausgebaut werden soll das sogenannte aufsuchende Impfen, bei dem mobile Impfteams zu verschiedenen Orten kommen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) erwähnte etwa das Märkische Viertel, für das dies neu geplant sei.
Giffey kündigte an, das noch weitere Orte dazukommen sollen. „Und gegebenenfalls werden wir auch nochmal einen Fokus auf einen Ort legen für das Familien- beziehungsweise das Kinderimpfen.“ Aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin geht es beim Impfen bisher gut voran. Beim Boostern liege die Impfquote aktuell bei 48,2 Prozent. Das Ziel lautet, bis Ende Januar bei 50 Prozent zu sein. „Das werden wir auf jeden Fall erreichen“, sagte Giffey. Bei den Erstimpfungen betrage die Quote 76,2 Prozent. Auch hier sehe sie die Chance, bis zum Ende des Monats die angepeilten 80 Prozent zu schaffen.
Berlin hält am Präsenzunterricht fest – Millionen Tests für Schulen
Giffey will außerdem am Präsenzunterricht in den Berliner Schulen festhalten. Er sei entscheidend wichtig, um die Kinderbetreuung zu sichern und das Kindeswohl im Blick zu behalten, sagte die SPD-Politikerin.
Giffey wies auf Ergebnisse der in den Schulen drei Mal wöchentlich vorgeschriebenen Schnelltests hin: „Wir haben eine Positivquote bei diesen Schnelltests von rund 0,5 Prozent“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Das gelte sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrerinnen und Lehrer. „Das bedeutet, dass wir auf der anderen Seite bei den Testergebnissen einen Anteil von über 99 Prozent Negativergebnisse haben. Und in einer solchen Situation halten wir es für weiter vertretbar, dass Schule stattfindet.“
Giffey kündigte an, in der ersten Woche nach den Februarferien werde es wie nach den Weihnachtsferien wieder fünf Schnelltests geben. Berlins Schulen seien ausreichend versorgt: „Wir sind ausgestattet bis Ostern mit den notwendigen Tests“, sagte Giffey.
„Wir haben allein in der letzten Woche eine Million Tests ausgereicht für die Kinder und Jugendlichen“, so die SPD-Politikerin. Wenn 300.000 Schüler drei Mal die Woche getestet würden, müsse ein Bestand von einer Million Tests zur Verfügung stehen. „Das ist organisiert.“
Senat ermöglicht Kitas individuelle Corona-Maßnahmen
Die rund 2700 Kitas in Berlin können künftig mit individuellen Maßnahmen auf eine Zunahme von Corona-Infektionen bei Kindern und Personal reagieren. Sie dürfen – falls nötig – auf „eingeschränkten Regelbetrieb“ umstellen. In dem Fall werden zum Beispiel feste Gruppenstrukturen gebildet oder die Öffnungszeiten reduziert, dafür aber verlässlich angeboten. Geregelt wird das in einer Verordnung der Bildungsverwaltung, wie Giffey mitteilte.
Nach ihren Worten geht es dabei nicht um eine „Pauschallösung für alle“, sondern um die Möglichkeit, punktgenau und einrichtungsbezogen auf eine Zunahme von Infektionen wegen der Omikron-Variante reagieren zu können. Nach letzten Daten laufe der Betrieb in den allermeisten Berliner Kitas bisher normal. 52 seien im Zusammenhang mit Corona geschlossen.
Berlin will kritische Infrastruktur besser in den Blick nehmen
Wie weit etwa die Arbeit bei Polizei, Feuerwehr, in Elektrizitäts- oder Wasserwerken durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wird, will der Senat ebenfalls stärker in den Blick nehmen. „Deswegen haben wir uns entschieden, ein neues Monitoring zur Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur einzurichten“, sagte Giffey. „Das bedeutet, dass wir ein regelmäßiges Lagebild abfragen von den einzelnen Bereichen, wie die Funktionsfähigkeit aussieht.“
Ähnlich wie bei der Corona-Warnampel des Senats zum allgemeinen Pandemiegeschehen sollen dabei drei Farben die Entwicklung angesichts steigender Infektionszahlen in den entsprechenden Arbeitsfeldern verdeutlichen: „Grün heißt keine Beeinträchtigung in der Erbringung von Leistungen“, sagte Giffey. Gelb stehe für geringe, Rot für erhebliche oder kritische Beeinträchtigungen. Es sei extrem wichtig, regelmäßig hinzuschauen, wie die Lage aussieht, sagte Giffey.
Berücksichtigt werden sollen der Regierenden Bürgermeisterin zufolge zum Beispiel der Energiebereich, Transport und Verkehr einschließlich S-Bahn und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Stadtreinigung, der Gesundheitsbereich, die Wasserversorgung, der Lebensmittelhandel, Polizei, Feuerwehr, das Krankentransportwesen und die Justiz. „Hinzu kommen werden auch Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher.“
Aktuell gibt es für Giffey noch keinen Grund zu größerer Sorge: „Wir sehen, dass wir in weiten Teilen der kritischen Infrastruktur eine geringe Beeinträchtigung haben“, sagte sie. „Trotzdem beobachten wir das sehr genau.“
Einheitliche Regeln für Kontaktverfolgung und PCR-Tests
Angesichts der Omikron-Welle und chronisch überlasteter Gesundheitsämter dringt Giffey außerdem auf neue Regeln für die Kontaktnachverfolgung nach bestätigten Corona-Infektionen. „Bei Inzidenzen von um die 1000 in einigen Gebieten der Stadt und darüber hinaus ist es notwendig, sich anzusehen, in welcher Form die Kontaktnachverfolgung auch mit neuen Ansätzen arbeiten kann“, sagte die SPD-Politikerin.
Geklärt werden müsse, an welchen Stellen eine Kontaktnachverfolgung noch sinnvoll ist, damit Gesundheitsämter „fokussierter arbeiten“ und entlastet werden könnten. „Und es ist wichtig, dass es dazu eine Debatte auf Bundesebene gibt“, so Giffey. Denn einheitliche Regelungen seien hier sinnvoll. Deshalb werde sie das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Montag (24. Januar) ansprechen, betonte Giffey.
Dort wolle sie mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen sowie dem Bund auch über einheitliche Regeln beraten, an welcher Stelle künftig noch welcher Corona-Test nötig sei. Berlin will nach den Worten Giffeys sowie von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) erreichen, dass dort, wo es sinnvoll und möglich ist, qualifizierte Schnelltests die PCR-Tests ersetzen. Das soll etwa für das Freitesten aus der Isolation für Infizierte und aus der Quarantäne für Kontaktpersonen gelten. Lediglich bei Beschäftigten etwa im Gesundheitswesen und Menschen über 60 soll demnach noch ein PCR-Test fällig werden.
In einem am Montag bekanntgewordenen Antrag Berlins für die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist auch die Rede davon, bei Menschen mit einer symptomfreien Corona-Infektion nach einem positiven Schnelltest auf einen PCR-Test als Bestätigung zu verzichten. Auch wenn die Corona-Warn-App auf Rot springt, soll künftig nur noch ein Schnelltest erfolgen. Hintergrund des Vorstoßes sind in erster Linie Laborkapazitäten, die wegen des gestiegenen Testbedarfs an ihre Grenzen stoßen.
