Berlin - Der Berliner Senat hat im Roten Rathaus über die aktuelle Corona-Lage, Mieten und die Radwege gesprochen. Angedacht ist die Ausweitung der 2G-Regel, mit der Geimpfte und Genesene an vielen Orten in der Stadt mehr Freiheiten zurückbekommen würden. Der Regierende Bürgermeister sagt, er halte es für wahrscheinlich, dass Berlin im Herbst ohne weitere Corona-Beschränkungen auskommt. Er warb nachdrücklich fürs Impfen. Neue Beschlüsse zur Corona-Situation in Berlin gab es am Dienstag noch nicht, dafür zu anderen Themen. Der Überblick.

Das hat der Senat beschlossen:

  • Berlin bringt eine Bundesratsinitiative ein, um den Mietendeckel jetzt deutschlandweit einzuführen. Hintergrund: Der Mietendeckel in Berlin auf Landesebene war vom Bundesverfassungericht gekippt worden.
  • Berlin wird 14.500 Wohnungen für das Land kaufen. „Es sind Bestände dabei, die uns sehr am Herzen liegen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
  • Berlin will den Radverkehr ausbauen und hat dazu einen neuen Radverkehrsplan beschlossen. In den kommenden Jahren soll ein umfassendes Netz von Radverkehrsverbindungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 3000 Kilometern entstehen. Das seien doppelt so viele Verbindungen und mit deutlich höheren Standards als in den bisherigen Planungen. Kern ist ein 865 Kilometer langes sogenanntes Vorrangnetz mit den wichtigsten gesamtstädtischen Radverbindungen. Diese Strecken sollen prioritär mit einer Regelbreite von 2,50 Metern ausgebaut werden. Ein sogenanntes Ergänzungsnetz ist 1506 Kilometer lang, hier sollen die Radwege in der Regel 2,30 Meter breit sein, mindestens aber 2,00 Meter. Hinzu kommen den Angaben zufolge weitere gut 550 Kilometer Radwege auf Hauptstraßen. Schließlich kommen noch geplante Radschnellverbindungen hinzu, nach derzeitigen Plänen 100 Kilometer. Diese „Fahrradautobahnen“ sollen in der Regel pro Richtung mindestens drei Meter breit sein.
  • Weitere Beschlüsse zur Corona-Lage und zur 2G-Regel wurden bis nächste Woche vertagt. Michael Müller hat aber 2G-Corona-Regeln für bestimmte Bereiche in Aussicht gestellt. Mit solchen Angeboten nur für Geimpfte und Genesene seien aber komplexe Fragen verbunden. Noch sei nichts entschieden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach der Senatssitzung. Der Senat werde in der kommenden Woche möglicherweise abschließend beraten, „wie wir 2G- und 3G-Angebote machen können“.
  • Baubeginn für das Herzzentrum ist 2023. Die Kosten belaufen sich auf 400 Millionen Euro, von denen Berlin 300 Millionen übernimmt.