Washington - Der neue US-Präsident Joe Biden will an seinem zweiten Tag im Amt mehrere Verordnungen erlassen, die sich mit der Corona-Pandemie befassen. Die Herstellung von Schutzmasken und -handschuhen, Testzubehör und Materialien für die Verabreichung der Impfstoffe soll beschleunigt werden. Andere Verordnungen betreffen eine Ausweitung der entsprechenden Testkapazitäten, die Unterstützung von Studien zu Behandlungsmöglichkeiten, eine möglichst sichere Wiedereröffnung der Schulen und den Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. 

Bereits am Mittwoch traf Biden mehrere Entscheidungen und erließ Verordnungen, die im Englischen „executive orders“ genannt werden. Eine Übersicht gibt es unter anderem bei der New York Times. Eine Auswahl:

Einwanderung

  • Ab Freitag soll 100 Tage lang ein vorübergehender Abschiebestopp gelten. Ausgenommen sind unter anderem Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft wurden. 
  • Das Einreiseverbot aus Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung wird aufgehoben.
  • Die Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko wird ausgesetzt. Damit wird eine Notstandserklärung Donald Trumps aufgehoben, die Grundlage für die Finanzierung war.
  • Das sogenannte DACA-Programm zum Schutz von rund 700.000 als Minderjährige in die USA gelangten Menschen vor einer Abschiebung soll erhalten und gestärkt werden. Betroffene sollen dauerhafte Rechtssicherheit erhalten.
  • Illegal in die USA gekommene Migranten, die dort Asyl beantragen, sollen bis zu einer Entscheidung in ihrem Verfahren nicht mehr nach Mexiko zurückgeschickt werden. Die Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bleiben aber in Kraft, weshalb Grenzübertritte eingeschränkt sind. Wer aktuell in Mexiko auf ein Ergebnis seines Verfahrens in den USA warte, soll zunächst dort bleiben.
  • Ein Gesetzentwurf sieht zudem unter anderem vor, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel und langfristig auch auf die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. 

Corona-Pandemie

  • Für zunächst 100 Tage gilt eine Maskenpflicht an Orten im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, etwa in Gebäuden von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie in Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.
  • Der geplante Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird gestoppt.
  • Ein wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie verhängter Rückzahlungstopp für Studienkredite wird bis Ende September verlängert. Er wäre Ende Januar ausgelaufen.
  • Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen wegen Mietschulden sollen bis Ende März ausgesetzt bleiben.

Klimaschutz

  • Die USA sollen ab dem 19. Februar wieder Teil des Pariser Klimaabkommens von 2015 sein.
  • Die Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada soll zurückgenommen werden.
  • Die Regierung soll dem Klimaschutz entgegenstehende Entscheidungen der Trump-Regierung finden und entsprechende Schritte einleiten. Betroffen sind etwa Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Regierung

  • Regulatory Freeze: Die Leiter von Bundesbehörden und ähnlichen Einrichtungen wurden angewiesen, von Donald Trump auf den Weg gebrachte Vorschriften „einzufrieren“, um der neuen Regierung Zeit zu geben, zu entscheiden, welche übernommen werden sollen und welche nicht.
  • Lobbyismus: In der Bundesregierung tätige Beamte sollen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt zwei Jahre lang nicht als Lobbyisten beim Weißen Haus vorstellig werden dürfen.
  • Die Diskriminierung am Arbeitsplatz in der Bundesregierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität wird untersagt. Bundesbehörden sollen dafür sorgen, dass der Schutz für LGBTQ-Personen in entsprechende Antidiskriminierungsvorgaben aufgenommen werde.