Umfrage bei Telegram-Nutzern: Welche Daten soll die Polizei bekommen?

Seit Monaten drängt die Bundesregierung auf mehr Zusammenarbeit mit den Behörden. Nun befragt der Messengerdienst seine Nutzer zu Änderungen beim Datenschutz.

Der Nachrichtendienst Telegram gilt auch als Schlupfwinkel für extremistische Gruppen. (Symbolbild)
Der Nachrichtendienst Telegram gilt auch als Schlupfwinkel für extremistische Gruppen. (Symbolbild)imago/photothek

Der Nachrichtendienst Telegram sorgt derzeit mit einer ungewöhnlichen Nutzerumfrage für Irritation. Am Dienstag erhielten nach Angaben des Konzerns alle Telegram-Nutzer in Deutschland – Statistiken zufolge über sieben Millionen Menschen – eine automatische Benachrichtigung, in der sie zu ihrer Meinung bezüglich der Weitergabe persönlicher Daten an Ermittlungsbehörden befragt werden.

„Wir führen diese Abstimmung durch, um herauszufinden, ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an die Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten“, heißt es in dem Aufruf. Der Aktion gehen monatelanger Druck aus dem Bundesinnenministerium und Forderungen nach engerer Zusammenarbeit mit den Behörden voraus.

Telegram: Extremismus-Fälle häufen sich

Die Umfrage kommt nach mehreren Jahren, in denen Telegram sich aufgrund besonders lascher Regulierungen auch zum virtuellen Versammlungsort für extremistische Gruppen entwickelt hat. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Messengerdienst dafür mehrfach scharf kritisiert und sogar mit Abschaltung gedroht. „Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“, hatte Faeser der Süddeutschen Zeitung im Frühjahr gesagt.

Der Messengerdienst hatte in der Vergangenheit vor allem mit dem Schutz seiner Nutzer gegen Überwachung geworben. Seit 2018 erlaube die überarbeitete Datenschutzerklärung jedoch die Herausgabe von IP-Adressen und Telefonnummern Terrorverdächtiger, heißt es nun in dem Erklärungstext zur aktuellen Umfrage. Dies geschehe derzeit aber nur „auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird“. Zudem ist die einzige wirklich geschützte Art der Online-Kommunikation – die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – in der App nicht voreingestellt.

Nutzer-Befragung: Weniger oder mehr Privatsphäre?

Im Anschluss an die kurze Erklärung werden den Nutzern in der bis Dienstagnachmittag rund 1,5 Millionen Mal beantworteten Befragung drei verschiedene Antwortmöglichkeiten gegeben. Bei der ersten Option soll sich nichts an der bisherigen Datenschutzerklärung ändern. Bei der dritten Option sollen sogar gar keine Daten mehr – auch nicht bei Terrorverdacht – an Behörden wie das BKA weitergegeben werden.

Die zweite Möglichkeit hingegen sieht die Weitergabe persönlicher Daten an die Polizei auch ohne Gerichtsbeschluss vor. Dies würde Ermittlern zwar bei der Bekämpfung extremistischer Gruppen auf der Plattform helfen, jedoch auch massive Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer ermöglichen.

Welche Folgen die Umfrage haben könnte und warum diese gerade jetzt vorgenommen wird, ist bislang unklar. Allerdings ist sie ein Indiz dafür, dass das Unternehmen sich nach den monatelangen Auseinandersetzungen mit den Behörden zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Ermittlern bereit erklären könnte.