Die Facebook-Pages der Berliner Senatsverwaltungen müssen wohl abgeschaltet werden. Zumindest dann, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass diese datenschutzgerecht betrieben werden. Wie aus einer Mitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hervorgeht, liegt zu dem Sachverhalt ein neues Gutachten vor über das sie informieren will.

Demnach kommen deutsche Datenschutzbehörden zu dem Schluss, dass Facebook-Pages sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben lassen. Auch deutsche und europäische Gerichte sind sich dahingehend einig. Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI rät den Senatsverwaltungen, ihre Facebook-Pages daher zu deaktivieren. „Als öffentliche Stellen haben sie eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion“, heißt es in der Mitteilung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits 2018 ein Urteil gefällt, das das Gutachten untermauert. Die Gutachter sind nun laut BlnBDI zu folgenden Ergebnis gekommen: Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Facebook-Pages habe derzeit „keine Rechtsgrundlage“. Wer nun nicht nachweisen kann, dass er datenschutzgerecht auf Facebook agiert, muss den Betrieb der Page einstellen, so das Gutachten.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die BlnBDI direkt an die öffentlichen Stellen in Berlin wendet. Schon 2018 hat sie offenbar Verfahren gegen Berliner Senatsverwaltungen und andere Stellen angestrengt. Es seien zwar einige Rechtsverstöße beseitigt worden, „schwerwiegende Mängel“ jedoch geblieben. Man wolle „darauf hinwirken, dass die Facebook-Pages deaktiviert werden, soweit die Senatsverwaltungen ihre Pflicht zum Nachweis der Datenschutzrechtskonformität ihrer Facebook-Page nicht erfüllen können.“