Datenschutz: Vorwurf gegen Berliner Polizei

Berlin-Der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten hat der Polizei in der Hauptstadt einen Verstoß gegen Vorgaben zum Datenschutz vorgeworfen. Christian Storch hatte sich zuvor mit Briefen an die Polizeipräsidentin gewandt, um sich wegen der mutmaßlichen früheren Zugehörigkeit eines Beamten zu einer rechtsextremen Partei zu beschweren.

„Herr Pfalzgraf wurde von der Polizeipräsidentin über meine Beschwerde gegen ihn informiert & zwar mit dem Beschwerdeschreiben (mit meiner Privatadresse & weiteren privaten Daten!) und mit der Antwort der @polizeiberlin“, schrieb Storch auf Twitter. Dass die Berliner Polizei „dem Verdacht, dass einer ihrer Beamter ein Rechtsextremist war/ist nicht nachgeht bzw. lediglich Tweets dazu prüft“, mache ihn fassungslos.

„Entweder es war bereits bekannt, dass Pfalzgraf eine rechte Vergangenheit hat oder es interessierte niemanden“, so Storch weiter. Bodo Pfalzgraf ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG). Der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, antwortete ebenfalls auf Twitter: „Daten von Anfragenden werden vor der Weitergabe an z. B. Beschwerte grundsätzlich (!) anonymisiert/geschwärzt o. ä. Da ich jedoch keinen Zugriff auf die Akte habe, habe ich vorsorglich noch einmal um Prüfung gebeten.“ Das Ergebnis werde man Herrn Storch mitteilen.

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