Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz muss eingeschränkt werden

Der Verfassungsschutz darf bisher zu viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit einem Hinweisschild, das den Bundesadler und das Wort Bundesverfassungsgericht zeigt.
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit einem Hinweisschild, das den Bundesadler und das Wort Bundesverfassungsgericht zeigt.dpa/Uli Deck

Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar dienten sie dem legitimen Zweck, die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung zu schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Doch seien die Regelungen in ihrer aktuellen Form nicht verhältnismäßig und nicht klar genug.

Geklagt hatte den Angaben zufolge ein Mann, der im Münchner Prozess um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) rechtskräftig verurteilt wurde. Wer genau, wurde nicht mitgeteilt. Bei dieser Verfassungsbeschwerde ging es um das Gesetz über die Rechtsextremismusdatei, das auf die Übermittlungsregelungen im Verfassungsschutzgesetz verweist. Sie war schon seit 2013 anhängig.