Berlin - Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur werden. Darauf einigten sich nach längerer Suche die Fraktionen von SPD und Union, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darüber berichtet.

Die 59-jährige Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt. Seit dem vergangenen Jahr ist sie Mitglied im Beirat für den Härtefallfonds des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello.

Stasi-Unterlagen gehen diesen Sommer ins Bundesarchiv

Die Schaffung des Amtes einer oder eines beim Bundestag angesiedelten SED-Opferbeauftragten geht auf die Entscheidung zurück, die Stasiakten in diesem Sommer ins Bundesarchiv zu überführen. Damit entfällt das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten Roland Jahn endet Mitte Juni.

Über die Besetzung des neuen Postens hatten sich Union und SPD lange nicht einigen können. Wie die RND-Zeitungen berichteten, wollte die Union den Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe durchsetzen. Dagegen habe die SPD die ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, ins Amt bringen wollen.  

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der lange als Projektleiter in der Stasi-Unterlagenbehörde tätig war, kritisiert die Personalie: „Die erstmalige Besetzung des SED-Opferbeauftragten durch den Bundestag mit Evelyn Zupke zeigt, wie bedeutungslos die Koalition diesen Job hält. Es gab hervorragende Kandidaten. Die Koalition konnte sich wegen kleinlicher Parteistreitereien auf keinen einigen. Stattdessen zauberte irgendwer Evelyn Zupke aus dem Hut“, sagte er der Berliner Zeitung.

Sie sei eine „überaus freundliche Frau“, die sich 1989 große historische Verdienste erwarb und seither Wichtiges in der sozialen Arbeit leiste. Mit der Aufarbeitung habe sie praktisch nicht zu tun, mit juristischen Fragen, die für diesen Job wichtig sind, schon gar nicht. „Ihr Bekanntheitsgrad, ihre Vernetzung und ihre Erfahrungen für diesen Job tendieren gegen Null“, so der Historiker.