Debatte über Leopard-Panzer: Kevin Kühnert beklagt „maßlose Kritik“

Die Differenzen in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wachsen sich zu einem Koalitionskrach aus. Der SPD-Generalsekretär verteidigt den Kanzler.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Olaf Scholz gegen „maßlose Kritik“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Olaf Scholz gegen „maßlose Kritik“.dpa/Kay Nietfeld

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist unglücklich über den Ton in der Debatte über mögliche Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich“, sagte er der Rheinischen Post.

„Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben“, sagte Kühnert weiter. „Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen.“

Zuvor hatten Politikerinnen und Politiker sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition scharf kritisiert, dass die Frage der Leopard-Panzer weiter offen ist. Bei einem Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag war keine Entscheidung gefallen. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Weil die Leopard-Panzer in Deutschland gebaut werden, kommt Berlin eine Schlüsselrolle zu.

Strack-Zimmermann: „Deutschland hat leider gerade versagt“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“ gesagt: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Die Kommunikation insbesondere von Scholz in dieser Frage sei eine „Katastrophe“.

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.“

Kühnert: „Wir machen keine Alleingänge“

Kühnert betonte hingegen in der Rheinischen Post, dass Deutschland nach den USA „zweitgrößter Hilfsgeber“ der Ukraine sei. Außerdem habe das Land sich seit Kriegsbeginn „wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken.“

Die „Eckpfeiler“ der deutschen Ukraine-Politik lägen zudem „seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und sind unverändert“, unterstrich der SPD-Generalsekretär. Es gelte, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formuliert habe: „Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin“, sagte Kühnert mit Blick auf den russischen Präsidenten.

Pistorius kündigt Besuch in der Ukraine an

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der Bild am Sonntag auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle: „Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.“ Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, „alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren“. Er kündigte in dem Interview auch an, möglichst bald in die Ukraine reisen zu wollen, „vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“.